Unternehmenssteuern im Fokus - Die Schweiz entscheidet über drei nationale Vorlagen

Heute Sonntag entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über drei nationale Vorlagen. Grösste Bedeutung hat die Unternehmenssteuerreform III. Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin.
12.02.2017 09:54
Blick auf den Novartis-Hauptsitz in Basel: Bezahlt der Pharma-Riese bald weniger Steuern?
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Bild: Bloomberg

Zuletzt lagen Gegner und Befürworter etwa gleichauf, der Trend zeigte aber Richtung Nein. Scheitert die Unternehmenssteuerreform III an der Urne, geniessen Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften weiterhin kantonale Steuerprivilegien. Diese Steuerregimes werden international nicht mehr akzeptiert, der Schweiz drohen Sanktionen.

Umstritten ist die Unternehmenssteuerreform III wegen der Begleitmassnahmen, die das Parlament beschlossen hat. Patentbox, Forschungsabzüge, zinsbereinigte Gewinnsteuer und weitere Vergünstigungen könnten zu Milliardenausfällen führen.

Die SP hat daher das Referendum ergriffen. Zahlreiche Städte und Gemeinden haben sich dem Widerstand angeschlossen, weil ihnen einschneidende Sparmassnahmen drohen.

Stolperstein Ständemehr

Bei der Einbürgerungs-Vorlage deuten die letzten Umfragen eher auf Zustimmung hin. Die Verfassungsänderung könnte aber am Ständemehr scheitern. Es geht um die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation. Heute gelten in jedem Kanton andere Regeln.

Künftig soll das Verfahren in der ganzen Schweiz einfacher sein, weniger lange dauern und weniger kosten als das ordentliche Verfahren. Auch Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation würden aber nur eingebürgert, wenn sie gut integriert sind. Für das erleichterte Verfahren muss eine Reihe weiterer Voraussetzungen erfüllt sein. Unter anderem muss die einbürgerungswillige Person in der Schweiz geboren sein.

Bekämpft wird die Vorlage von der SVP. Sie warnt vor "Masseneinbürgerungen" und kritisiert die eingeschränkte Mitsprache von Kantonen und Gemeinden.

Linker Widerstand gegen Strassenfonds

Ein Ja zeichnet sich zum neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ab. Aus dieser Kasse sollen künftig Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen, die Fertigstellung des Netzes, die Beseitigung von Engpässen und Beiträge an Agglomerationsprojekte bezahlt werden.

Für diese Aufgaben steht bald nicht mehr genug Geld zur Verfügung. Das Parlament hat darum neue Einnahmequellen erschlossen. Unter anderem soll der Benzinpreis um 4 Rappen erhöht werden. Auch die Bundeskasse müsste einen zusätzlichen Beitrag leisten. Nicht zuletzt aus diesem Grund bekämpfen SP und Grüne den NAF.

Lehrplan 21 auf dem Prüfstand

In 8 Kantonen wird am Wochenende auch über insgesamt 16 Sachvorlagen abgestimmt. Zum zweiten Mal innert vier Jahren muss sich das Bündner Stimmvolk mit der Durchführung Olympischer Winterspiele befassen. Konkret steht ein Kredit von brutto 25 Millionen Franken für die Kandidatur der Olympischen Winterspiele 2026 zur Debatte.

Die Aargauer Stimmberechtigten entscheiden über eine Volksinitiative, welche die Einführung des Lehrplans 21 verhindern will. Während sich das konservative Initiativkomitee davon eine "gute Bildung" verspricht, warnen die Gegner vor einem "bildungspolitischen Alleingang".

Zu einer Kampfwahl kommt es in Appenzell Ausserrhoden um den Sitz der zurücktretenden Bau- und Volkswirtschaftsdirektorin Marianne Koller (FDP). Die SVP und die Parteiunabhängigen machen der FDP den Sitz streitig.

(AWP)

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