Die Schweiz entscheidet über drei nationale Vorlagen

Die Stimmberechtigten in der Schweiz entscheiden am heutigen Sonntag über drei nationale Vorlagen.
25.09.2016 10:05
Will das Schweizer Volk 10 Prozent mehr AHV?
Will das Schweizer Volk 10 Prozent mehr AHV?
Bild: Pixabay

Es sind die Volksinitiativen "Grüne Wirtschaft" und "AHVplus" sowie das neue Nachrichtendienstgesetz. Auch in mehreren Kantonen wird abgestimmt.

Die Initiative "Grüne Wirtschaft" der Grünen verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden eine nachhaltige Wirtschaft anstreben müssen. Geschehen soll dies mit geschlossenen Kreisläufen. Abfälle sollen als Rohstoffe weiter verwendet werden. Um die Ziele zu erreichen, sind gesetzliche Massnahmen nicht ausgeschlossen.

Ökologischen Fussabdruck verkleinern

Die Initianten wollen in der Verfassung verankern, dass der "ökologische Fussabdruck" der Schweiz - hochgerechnet auf die Weltbevölkerung - 2050 nicht mehr als eine Erde beträgt. Derzeit würde die Weltbevölkerung drei Erden beanspruchen, wenn sie ebenso viele natürliche Ressourcen beanspruchen würde wie die Schweiz.

Populärstes Ja-Argument ist laut Meinungsforschern, dass mit dem tieferen Verbrauch von Ressourcen die Lebensgrundlage für die Nachkommen erhalten werden. Gegner argumentierten vorab mit der Bevormundung der Konsumenten. Zuletzt zeichnete sich ein Nein ab.

Mit der Initiative "AHVplus: für eine starke AHV" verlangt der Gewerkschaftsbund, dass die AHV-Renten pauschal um 10 Prozent steigen. Bei einem Ja muss die Initiative 2018 umgesetzt werden.

Finanziert werden sollen die Kosten von 4 Milliarden Franken mit Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie mit Geld vom Bund. Umfragen sahen die Initiative zuletzt im Gegenwind. In den letzten Umfragen büssten die Befürworter ihren Vorsprung ein oder waren gar in der Minderheit.

Ja zu Nachrichtendienstgesetz erwartet

Zum Dritten entscheidet das Volk, ob der Nachrichtendienst mehr Kompetenzen erhalten soll. Bei einem Ja dürfte er Telefongespräche abhören, Privaträume durchsuchen und verwanzen, in Computer eindringen und Ortungsgeräte verwenden. Heute dürfen Menschen nur im öffentlichen Raum und auf öffentlichen Webseiten beobachtet werden.

Die bürgerlichen Parteien befürworten die Neuerungen und führen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger ins Feld. Die Gegner - die Grünen und die Mehrheit der SP - warnen vor Massenüberwachung. Gemäss den letzten Umfragen soll es eine solide Ja-Mehrheit geben.

St. Gallen entscheidet über Harmos

Neben den drei eidgenössischen Vorlagen wird auch in mehreren Kantonen abgestimmt. Als erster Kanton der Schweiz stimmt St. Gallen über den Austritt aus dem HarmoS-Konkordat ab. Die Initianten wollen den Lehrplan 21 und eine zweite Fremdsprache an der Primarschule verhindern.

Im Kanton Zug kommt eine Mundart-Initiative der SVP zur Abstimmung. Sie verlangt, dass im Kindergarten ausschliesslich und auf Primar- und Sekundarstufe vermehrt Schweizerdeutsch gesprochen wird. Der Gegenvorschlag des Kantonsrats will das Anliegen nur auf Kindergartenstufe umsetzen.

Die Neuenburger und Neuenburgerinnen befinden über das passive Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Es wäre eine Premiere in der Schweiz. Das Tessiner Stimmvolk entscheidet über zwei Initiativen, welche dem Lohndumping einen Riegel schieben wollen. Beiden wurde ein abgeschwächter Gegenvorschlag gegenübergestellt.

Entscheid über Unternehmenssteuern

In Luzern sollen die rekordtiefen Unternehmenssteuern wieder erhöht werden, wenn es nach dem Willen der SP und ihrer Initiative "Für faire Unternehmenssteuern" geht. Das Schwyzer Stimmvolk befindet über einen Wechsel vom progressiven Steuersatz zum proportionalen Einheitstarif, der so genannten Flat Rate Tax.

Im Kanton Zürich wird über die Initiative "bezahlbare Kinderbetreuung für alle" der Alternativen Liste (AL) abgestimmt. Die Stadt Zürich entscheidet über ein Darlehen für ein eigenes Eishockey-Stadion in Zürich-Altstetten für die ZSC Lions.

In Uri stimmt der Souverän darüber ab, ob die Landräte mehr Geld für ihre Politarbeit erhalten sollen. In Obwalden möchten Regierung und Parlament den Budgetposten für die Prämienverbilligungen halbieren.

In Genf will die Kantonsregierung den Pendlerabzug auf 500 Franken einschränken. In Schaffhausen schliesslich stehen am Sonntag Kantonsratswahlen an. 534 Kandidierende auf 15 Listen bewerben sich um 60 Sitze.

(AWP)