Die vergessene Krise - Eurogruppe debattiert griechisches Sparprogramm

BRÜSSEL/WASHINGTON/ATHEN (awp international) - Im Streit um das griechische Spar- und Reformprogramm könnten Athen und die internationalen Geldgeber eine weitere Hürde nehmen. Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel ist ein erfolgreicher Abschluss der aktuellen Überprüfung möglich, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen erfuhr.
04.12.2016 10:37

Als Voraussetzung für weitere Kredite fordern die internationalen Gläubiger weitreichende Liberalisierungen des griechischen Arbeitsmarktes. Unter anderem sollen Unternehmen ihre Mitarbeiter leichter entlassen können und bestimmte Rechte von Gewerkschaften eingeschränkt werden. Für die Regierung des linken Premierministers Alexis Tsipras sind die Forderungen allerdings innenpolitisch heikel.

Das hoch verschuldete Griechenland ist seit 2010 auf internationale Kredite angewiesen. 2015 hatte die Regierung in Athen in finanzieller Notlage im Gegenzug für das bislang letzte dritte Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro umfangreiche Reformen bis 2018 zugesagt.

Unklar war zuletzt ausserdem die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Fonds ist derzeit nur als Berater am laufenden Hilfsprogramm beteiligt. Deutschland hat sich in der Vergangenheit zwar stets für die finanzielle Beteiligung des Fonds eingesetzt, vom IWF geforderte weitreichende Schuldenerleichterungen lehnte die Bundesregierung aber ab. Die IWF-Linie vertritt etwa auch der amtierende US-Präsident Barack Obama, der zuletzt in Athen und Berlin für Schuldenerleichterungen warb. Bis Ende des Jahres wollte sich der Währungsfonds ursprünglich positionieren.

Aus IWF-Sicht müssen die Schulden Griechenlands so tragfähig sein, dass sie auf Dauer das Haushaltsdefizit reduzieren und Griechenland wieder auf die Beine kommt.

Dazu lässt die Regierung in Athen ein Szenario durchsickern, das die Krise wieder zum Aufflammen bringen würde: Der IWF fordere dem Vernehmen nach 4,2 Milliarden Euro neue Sparmassnahmen nach 2018. Nur so werde man einen primären Überschuss unter Ausschluss der Zinsausgaben von 3,5 Prozent erreichen, wie dies die europäischen Gläubiger wünschen. Der IWF will der Athener Darstellung nach, dass diese Sparmassnahmen bald vom Parlament in Athen gebilligt werden. Es gehe um weitere Rentenkürzungen und die Senkung des steuerfreien Betrages von gut 8600 Euro auf 5000 Euro.

Das sei nicht Teil der bislang getroffenen Vereinbarung. Solche Forderungen könnten "politische Entwicklungen" in Griechenland auslösen", hiess es am Samstag nach griechischen Presseberichten aus höchsten Kreisen der Regierung. Damit könnten vorgezogene Neuwahlen gemeint sein.

Nach Ansicht des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras würde ein schneller Abschluss der aktuellen Kontrollen des griechischen Spar- und Reformprogramms den Weg für die ersten Massnahmen zur Regelung des griechischen Schuldenberges ebnen. Beim Eurogruppen-Treffen am Montag dürfte dies jedoch noch nicht konkret thematisiert werden. Die Europäer wollten zuletzt erst nach Abschluss des laufenden Hilfsprogramms 2018 darüber im Detail reden. Die öffentlichen Schulden betragen nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat 179,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ist mit Abstand der höchste Wert in Europa.

Das Land mit der zweithöchsten Schuldenquote in Europa - Italien - steht offiziell nicht auf der Tagesordnung des Treffens. Sollte Premierminister Matteo Renzi jedoch mit seinem Referendum für eine Verfassungsreform am Sonntag scheitern, dürfte das Land aber auch hier in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken./asa/the/dm/tt/DP/zb

(AWP)