Die Wahl, die Krisen und der G20-Gipfel

Selbst für die sturmerprobte deutsche Kanzlerin wird der G20-Gipfel in Hangzhou zur Mega-Herausforderung.
02.09.2016 19:15
Der deutschen Kanzelrin Angela Merkel dürfte es am G20-Gipfel in China nicht immer zum Lächeln zumute sein.
Der deutschen Kanzelrin Angela Merkel dürfte es am G20-Gipfel in China nicht immer zum Lächeln zumute sein.
Bild: Bloomberg

Nur ein paar Stunden nach ihrer Ankunft in China am kommenden Sonntag wird sich Angela Merkel erst einmal um deutsches Geschehen kümmern müssen, um das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern - das womöglich für sie und ihre Partei für Ernüchterung sorgt. Telefonische Beratungen mit Parteifreunden sind angesagt.

Dann wird sie und Frankreichs Staatspräsident François Hollande mit Wladimir Putin im geschichtsträchtigen Hangzhou über die Eindämmung des Ukraine-Konflikts sprechen. Und sie wird wohl auch - das wollen ihre Mitarbeiter noch nicht sagen - aller Voraussicht nach bilateral mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyid Erdogan zusammentreffen - für sie ebenso ein hochproblematischer Partner, mit dem Deutschland eine ganze Reihe von Konflikten ausficht.

Schliesslich gibt es noch den Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer selbst. Dem Gastgeber China, der weltweit zweitgrössten Volkswirtschaft, geht es, so jedenfalls der Anspruch, vor allem um eine kräftigeres, auf Innovationen basierendes Wachstum in der Welt, an dem alle Menschen stärker beteiligt werden sollen. "Eine innovative, gestärkte und verbundene, inklusive Weltwirtschaft", übersetzt ein Mitarbeiter der Kanzlerin das Gipfelmotto. Eine "Blaupause für innovatives Wachstum", einen Fahrplan dazu, will China schaffen.

Unter dieser Überschrift sammeln sich eine Fülle von Themen, von denen etliche hochgradig brisant sind, besonders für den Gastgeber. Gerade weil die chinesischen Gipfel-Stürmer so viel von Innovationen, von der digitalen Modernisierung der Wirtschaft sprechen, wird man auch über Patentrechte, den Schutz des geistigen Eigentums, reden müssen, heisst es in G20-Kreisen. Gilt China doch, auch in der deutschen Wirtschaft, als ein Land, das sich aus kommerzielen Gründen oft resolut über Schutzrechte ausländischer Firmen hinweggesetzt hat.

TTIP soll kein Thema sein

Konfliktstoff besteht auch bei einem weiteren entscheidenden Wirtschaftsthema: dem eines fairen Wettbewerbs in der Welt. Erst vor wenigen Monaten war der Ärger in Europa und den USA gross. Man warf China vor, im strategisch wichtigen Stahlbereich für massive Überkapazitäten verantwortlich zu sein und die Produkte daraus zu unfairen Dumpingpreisen in ausländische Märkte zu drücken. Viele schäumten, auch der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Der Wahrheit halber muss aber erwähnt werden, dass es auch Dumping-Vorwürfe der Chinesen gegen Europäer gibt. Jedenfalls will Deutschland sich dafür stark machen, auch im Abschlusskommunique des G20-Gipfels das Thema Überkapazitäten und seine Folgen zu verankern. "Wir werden versuchen, das Thema auch zu platzieren", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter.

Zumindest das eine oder andere Aufregerthema dürfte Merkel und ihren Kollegen beim G20-Gipfel erspart bleiben. Das Freihandelsabkommen der EU mit den USA TTIP beispielsweise, das Gabriel und Hollande gerade beerdigen wollen, sollte eigentlich kein Thema für eine G20-Veranstaltung sein, heisst es in Teilnehmerkreisen.

Dynamik beim Kampf um Steuern nimmt ab

Und gleiches gilt danach wohl auch für eine globale Finanztransaktionssteuer, für die sich jüngst der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in die Bresche warf. Wenn das schon unter den G20-Finanzministern keinen Wiederhall finde, dann werde es auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ganz schwer, war aus Deutschland zu hören. Beim Thema Kampf gegen dubiose Briefkastenfirmen und Firmenkonstruktionen, die allein dem Ziel dienen, Steuern zu vermeiden, scheint ein Stück Dynamik in der G20 verloren gegangen zu sein, die es nach der Veröffentlichung der Panama-Papiere im Frühjahr noch gab.

Insgesamt scheint es nach Angaben von Gipfel-Teilnehmern, dass von dem Treffen in Hangzhou eher bescheidene Signale zu erwarten sind. Deutschland kann das aber rasch korrigieren. Schliesslich ist es der nächste Gipfel-Gastgeber 2017.

(Reuters)