Die Zeit drängt langsam in der Brexit-Frage

Seit dem britischen Brexit-Referendum am 23. Juni rätseln britische und europäische Politiker, wie es mit Grossbritannien und der EU weiter gehen soll. Bis spätestens 2019 soll Klarheit herrschen.
13.08.2016 10:30
Die EU und Grossbritannien gehen auseinander.
Die EU und Grossbritannien gehen auseinander.
Bild: Pixabay

Weil die Regierung in London nach Ansicht von EU-Diplomaten noch gar nicht weiss, wie sie die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union gestalten und mit welcher Strategie sie in die Austrittsgespräche gehen will, haben ihr die europäischen Partner zunächst Zeit zur Selbstfindung gegeben. Allerdings wird immer deutlicher, dass die EU nicht unendlich viel Zeit gewähren kann. 2019 erscheint immer deutlicher als anzustrebendes Datum für den Vollzug des Brexits. Der entscheidende Grund: Dann stehen Wahlen zum Europäischen Parlament an - mit oder ohne britische Abgeordnete. Zu diesem Zeitpunkt muss Klarheit in den Brexit-Gesprächen bestehen, damit nicht das gesamte EU-Institutionengefüge ins Chaos stürzt.

"Tatsächlich haben wir wegen der Europaparlaments-Wahlen nur bis 2019 Zeit", sagt auch der für Europa zuständige SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Axel Schäfer. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht dies ähnlich. Dem Urteil schliesst sich auch der Europa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Nikolai von Ondarza, an - der diesen engen Zeitrahmen angesichts zehntausender zu ändernder Rechtstexte aber für kaum realistisch hält. Die Europa-Expertin des European Center for Foreign Relations (ECFR), Almut Möller, sieht jedenfalls ein grosses institutionnelles Problem auf die EU zurollen, wenn man mit London bis 2019 nicht handelseinig wird. Denn am gewählten Parlament hängt wiederum die Wahl einer neuen EU-Kommission.

Welches Europaparlament kann gewählt werden

Werden die Beitrittsgespräche bis dahin nicht beendet, müsste Grossbritannien eigentlich an der Europawahl teilnehmen - denn bis zum Austritt gelten für das Land alle Pflichten und Rechte. Schon weil das Parlament beim EU-Haushalt mitentscheidet, in den Grossbritannien auch während der Austrittsverhandlungen einzahlt, müssten die Briten also Abgeordnete in ein Parlament wählen, dem sie gar nicht angehören wollen. "Das ist allerdings ein britisches Problem, nicht unseres", sagte der Europaparlamentarier Brok zu Reuters. Würde Grossbritannien dagegen an der Wahl dann nicht mehr teilnehmen, obwohl es noch Mitglied ist, könnte dies ein juristisches Einfallstor für die Europagegner öffnen, die die Legitimität des von ihnen geringeschätzten Parlaments ohnehin zerstören wollen.

"Kompliziert wird es auf jeden Fall. Denn wir müssen nun parallel zu den Brexitverhandlungen über die Zukunft der 73 britischen Sitze im Parlament und eine Verteilung auf andere Staaten beschliessen", meint SPD-Europapolitiker Schäfer. Dabei ist das Thema noch gar nicht auf dem Radarschirm der meisten Politiker. Theoretisch ergäbe sich durch eine Neuordnung die Chance, die britischen Sitze auf Staaten wie Deutschland zu verteilen, die im Vergleich zu kleinen Staaten wie Luxemburg proportional zu ihrer Bevölkerung bisher eine viel geringere Stimmengewichtung haben. Aber erfahrungsgemäss ufern Stimmrechtsfragen zum grossen Streit zwischen EU-Staaten aus. "Ich bin dafür, das Europäische Parlament dann um die 73 Sitze zu verkleinern", schlägt Brok vor.

Schäfer setzt zudem auf die "institutionelle Kreativität", die die EU bisher in allen Krisen bewiesen habe. Beispielsweise könne Grossbritannien vielleicht doch juristisch einwandfrei freiwillig auf die Teilnahme an der Wahl verzichten - das setze aber voraus, dass sich die Briten und die Europäer bei den Brexit-Gesprächen nicht überwerfen. ECFR-Expertin Möller wiederum erinnert daran, dass die EU bereits beim Nizza-Vertrag unter Zeitdruck geraten war, weil man die Neuverteilung der Stimmrechte unbedingt vor der angestrebten EU-Erweiterung hinbekommen haben wollen. Allerdings gerieten Deutschland und Frankreich im Stimmrechtsstreit damals auch in eine ihrer schwersten bilateralen Krisen.

Plötzlich entsteht Zeitdruck

Rückt man 2019 ins Zentrum der Brexit-Debatte, dann ergeben sich Schlussfolgerungen für die davor zu gehenden Schritte. Der britischen Regierung bleibt danach nicht mehr viel Zeit, sich zu sortieren. "Anfang 2017 muss der Artikel 50 gezogen werden, dann haben wir genau zwei Jahre Zeit, um Schaden abzuwenden", mahnt Schäfer. Die bisher gegenüber London gezeigte Nachsicht auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte deshalb zum Jahreswechsel enden: Dann müsse London liefern, um die Zukunft der EU-27 und ihren Institutionen nicht zu gefährden.

"Zudem wächst bei den Akteuren die Erkenntnis, dass man wohl alle möglichen Prozesse in der EU parallel verhandeln muss", meint Möller mit Blick auf den Zeitdruck. Immer mehr Diplomaten schlössen sich dieser Meinung an. Die Bundesregierung hatte diesen Ansatz nach dem Brexit-Votum ohnehin vertreten. Merkel pocht deshalb darauf, beim Treffen der 27 verbleibenden EU-Regierungen Mitte September in Bratislava nicht nur über den Umgang mit Grossbritannien, sondern auch über die Frage zu diskutieren, wie die EU eigentlich selbst weiter machen will.

(Reuters)