Diese Länder ringen mit der EU um Visafreiheit

Türkei, Ukraine, Georgien und Kosovo. Diese Länder ringen mit der Europäischen Union um Visafreiheit.
12.06.2016 02:01
Fährschiff im Istanbuler Stadtteil Eminönü.
Fährschiff im Istanbuler Stadtteil Eminönü.
Bild: cash

Die Europäische Union hat bereits die Bürger von 60 Staaten von der Visumspflicht bei Reisen in den Schengen-Raum befreit.  Doch noch nie war die Visafreiheit so umstritten wie im Fall der Türkei, der Ukraine, Georgiens und des Kosovo.

Rechtspopulisten warnen davor, dass künftig rund 130 Millionen Menschen in die EU strömen könnten, ohne dass sie zuvor einen Antrag auf Einreise stellen müssen. Befürworter eines britischen EU-Austritts haben in ihrer Kampagne schon das Schreckensszenario an die Wand gemalt, dass bald 79 Millionen Türken vor der Haustür stehen - ohne allerdings zu erwähnen, dass das Vereinigte Königreich genauso wenig wie Dänemark und Irland die EU-Visaregeln übernehmen muss.

Und auch für den Rest der EU relativieren sich die Zahlen: Denn derzeit besitzen nach Angaben der EU-Kommission insgesamt nur zwei Millionen Menschen aus Georgien, dem Kosovo und der Ukraine überhaupt einen biometrischen Pass, der Voraussetzung für die visafreie Einreise in den Schengen-Raum ist. Die Türkei hat den Angaben zufolge noch gar keine Reisepässe ausgegeben, die den EU-Anforderungen genügen. Dennoch tut sich die EU schwer mit der Befreiung von der Visumspflicht, die für Reisen bis 90 Tagen gelten soll.

Die Diskussion der EU-Innenminister am Freitag in Luxemburg darüber wird nicht die letzte gewesen sein. Mit Entscheidungen wird frühestens Ende des Sommers gerechnet. Dabei sehen sich die Bürger der vier Kandidatenländer nicht nur einer fremdenfeindlichen Grundstimmung in manchen EU-Staaten gegenüber. Ein Vertreter des EU-Parlaments fasst es so zusammen: "Visabefreiungen sind immer eine politische Belohnung, ein Zuckerbrot, und die Kriterien dafür sind nicht immer ganz klar."

Visabefreiung für die Türkei sehr umstritten

Am umstrittensten ist die Visabefreiung für die Türkei, die nach dem EU-Flüchtlingsabkommen mit der Regierung in Ankara eigentlich für diesen Monat vorgesehen war. Doch angesichts der zahlreichen Streitthemen zwischen den EU-Partnern und der türkischen Führung ist mittlerweile unklar, wann die Visafreiheit kommt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt selbst Oktober als Datum genannt, EU-Diplomaten rechnen eher mit 2017 als Starttermin.

Formal zanken sich EU und die Türkei darüber, dass die türkische Seite noch nicht alle der 72 Bedingungen erfüllt hat, die für eine Visabefreiung notwendig sind. Vor allem die türkischen Anti-Terror-Gesetze sind umstritten, die Erdogan bisher nicht ändern will. Das EU-Parlament weigert sich, über das Thema zu beraten, bevor nicht alle 72 Voraussetzungen erfüllt sind.

Ein hochrangiger EU-Diplomat betont, dass vor einer Entscheidung aber auch der politische Gesamtkontext betrachtet werden müsse. Erdogans Vorgehen gegen Kurden, Journalisten und Oppositionelle sowie der jüngste Streit über die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags erschweren nach Ansicht vieler EU-Politiker die Entscheidung über die Visabefreiung zunehmend.

Allerdings waren die Menschenrechte in anderen Fällen nicht der entscheidende Maßstab der EU, denn auf der Liste der 60 visabefreiten Länder stehen beispielsweise auch Brunei oder die Vereinigten Arabischen Emirate - beiden Ländern wirft Amnesty International regelmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

Russland und Georgien

Im Gegensatz zur Türkei hat die EU-Kommission für die Ukraine die Visabefreiung ohne Vorbehalt vorgeschlagen, nachdem die Regierung in Kiew alle ihr gestellten 72 Voraussetzungen formal erfüllt hat. Doch manche EU-Staaten fordern von dem Land unter anderem mehr Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung. Hinzu kommt die instabile wirtschaftliche und politische Lage, die manchen der 46 Millionen Ukrainer dazu bewegen könnte, die Flucht Richtung EU anzutreten.

EU-Diplomaten zufolge gilt es wie im Falle der Türkei auch bei der Ukraine die gesamtpolitische Lage zu beachten. Demnach könnte die Gewährung der Visafreiheit ein Hebel sein, um die Ukraine dazu zu bringen, ihren Teil zur Umsetzung der Friedensvereinbarung von Minsk beizutragen.

Wie bei der Ukraine muss die EU auch im Falle Georgiens einen weiteren Faktor beachten: Russland. Denn die Regierung in Moskau beäugt jegliche Annäherung der beiden ehemaligen Sowjetrepubliken an die EU skeptisch. Außerdem weisen manche EU-Diplomaten darauf hin, dass es die ohnehin schon fragile ukrainische Regierung innenpolitisch zusätzlich unter Druck setzen würde, wenn die EU den 3,7 Millionen Georgiern die visafreie Einreise gewährt, nicht aber den Ukrainern. Also liegt auch die Visabefreiung für Georgien vorerst auf Eis, obwohl das Land von allen vier Kandidaten formal am weitesten ist.

Kosovo völkerrechtlich nicht überall anerkannt

Vor allem die Bundesregierung pocht zudem darauf, dass das EU-Parlament zunächst einen neuen Notfallmechanismus verabschiedet, bevor Georgien oder einem anderen Land die Visafreiheit zugestanden wird. Damit soll gewährleistet sein, dass die Visa-Liberalisierung rasch ausgesetzt werden kann, falls in kurzer Zeit eine große Zahl von Menschen aus dem jeweiligen Land in die EU kommt und die vereinfachte Einreise für Straftaten missbrauchen. Die Bundesregierung sieht den Fall Georgien auch deshalb kritisch, weil viele Eigentumsdelikte in Deutschland von Georgiern verübt worden seien.

Der Kosovo, der sich nach einem Krieg 1999 von Serbien löste und 2008 für unabhängig erklärte, würde als letzter Staat vom Westbalkan die Visafreiheit erhalten. Auch mit diesem Land hatte die Bundesregierung ihre Probleme, nachdem sich vor einigen Jahren zahlreiche Kosovaren in der Hoffnung auf eine wirtschaftlich bessere Zukunft nach Deutschland aufgemacht hatten. Seitdem der Kosovo zum sicheren Herkunftsland erklärt wurde, hat sich die Lage zwar beruhigt. Doch es gibt noch andere Herausforderungen, bevor die 3,7 Millionen Kosovaren visafrei in die EU reisen können.

Denn fünf der 28 EU-Mitgliedsländer haben den Kosovo völkerrechtlich bisher nicht anerkannt. Spanien, das wegen der Absetzbewegungen des Baskenlandes und Kataloniens mit sich unabhängig erklärenden Ländern ein größeres Problem hat als andere EU-Staaten, erkennt nicht einmal die Reisedokumente von Kosovaren an. Das führt, in den Worten eines Brüsseler Diplomaten, zu "rechtlichen Unklarheiten." Denn offen sei, wie beispielsweise mit einem Kosovaren nach einer Visabefreiung verfahren werden solle, der auf einem spanischen Flughafen lande. 

(Reuters)