Diesel, Fachkräfte, Energie: GroKo will Krise hinter sich lassen

(Zusammenfassung) - Besitzer älterer Diesel können auf neue Angebote zum Schutz vor Fahrverboten in deutschen Städten hoffen - für umstrittene Motor-Nachrüstungen fehlen aber grundlegende Zusagen der Autobauer. Das ist eines der Ergebnisse eines sechsstündigen Koalitionsgipfels bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mit dem Union und SPD nach Wochen der Krise wieder Handlungsstärke zeigen wollen. Motor-Umbauten gehören wie neue Kaufprämien für sauberere Wagen zu einem Paket für Regionen mit schmutziger Luft, auf das sich die grosse Koalition verständigt hat. Davon sollen Besitzer von 1,4 Millionen Diesel profitieren.
02.10.2018 16:51

Das sind die Wichtigsten Ergebnisse des Koalitionstreffens:

DIESEL: Vorgesehen sind Kaufprämien und Nachrüstangebote für 14 besonders betroffene Städte mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2): München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Darüber hinaus kommen Städte in Betracht, in denen Fahrverbote kommen könnten - dies betrifft etwa Frankfurt am Main. Einbezogen werden sollen auch Bewohner der angrenzenden Landkreise und beliebig entfernt wohnende Pendler, die in der Stadt arbeiten. Ebenso Selbstständige mit Firmensitz in der Stadt und Fahrzeughalter mit besonderen Härten.

OPTION 1: Damit mehr schmutzige ältere Diesel von den Strassen kommen, soll es neue Kaufanreize geben. Laut Bundesregierung haben die deutschen Hersteller zugesagt, für Hunderttausende Besitzer von Wagen der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 "ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten" anzubieten. BMW will bis zu 6000 Euro zahlen, Daimler bis zu 5000 Euro, VW 4000 bis 8000 Euro.

OPTION 2: Für Euro-5-Diesel in den stark belasteten Regionen soll als zweite Möglichkeit der Einbau zusätzlicher Abgasreinigungstechnik ermöglicht werden. Wenn Besitzer eine Nachrüstung wollen und Systeme verfügbar sind, erwartet der Bund vom jeweiligen Automobilhersteller, "dass er die Kosten hierfür einschliesslich des Einbaus übernimmt". Die Haftung sollen dabei die Nachrüstfirmen übernehmen. Aber: Viele Details sind hier nach Angaben von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch offen. BMW etwa stemmt sich gegen Nachrüstungen. Ohne Wohlwollen der Autokonzerne gibt es keine Nachrüstung. Scheuer hält den Kauf anderer Wagen für die schnellste und sicherste Lösung. Die Kritik von Opposition und Umweltverbänden ist angesichts der ganzen offenen Fragen gross. Mangels ausreichender Massnahmen zur Reduzierung der Stickoxid-Belastung wird vor weiteren Fahrverboten gewarnt.

FACHKRÄFTE: Heizungsbauer, Bäcker und andere Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig nach Deutschland kommen dürfen. Das Kabinett beschloss am Dienstag nach der Einigung der Koalition in der Nacht zuvor ein entsprechendes Eckpunktepapier. Voraussetzung sollen eine qualifizierte Ausbildung und Deutschkenntnisse sein. Die neue Möglichkeit für Fachkräfte, in Deutschland zu arbeiten, soll auf fünf Jahre befristet werden - für sechs Monate dürfen sie sich zuvor auf Arbeitssuche begeben dürfen. Im Streit um einen "Spurwechsel" für geduldete und bereits hier arbeitende Asylbewerber aus dem Asyl- ins neue Zuwanderungsrecht hat sich die Koalition darauf geeinigt, dass dies anderweitig geregelt werden soll - es sollen klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definiert werden, die durch ihre Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.

ÖKOENERGIE: Nach langem Streit strebt die grosse Koalition eine baldige Einigung über einen schnelleren Ökostrom-Ausbau an. Bis Ende Oktober solle es eine Verständigung über Sonderausschreibungen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien geben. Insgesamt sollen durch die Ausschreibungen an die günstigsten Anbieter Förderkosten, die die Verbraucher über den Strompreis mitzahlen, sinken. Union und SPD haben sich darauf verständigt, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern. Derzeit liegt er bei 36 Prozent. Es sollen bis 2020 neben mehr Windkraft auf hoher See je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik zugebaut werden.

FERKELKASTRATION: Die grosse Koalition verschiebt das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration. Die Koalitionsfraktionen sollen im Bundestag eine Initiative auf den Weg bringen, die die Übergangsfrist bis zum vollen Verbot um zwei Jahre verlängert. Nach jetzigem Stand wäre es sonst ab Januar 2019 verboten, Ferkel ohne Betäubung zu kastrieren. Der Bauernverband hatte auch angesichts der generell schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Schweinehalter dringend für eine Verschiebung geworben. In Deutschland werden Millionen Ferkel wenige Tage nach der Geburt ohne Betäubung kastriert. Diese Methode soll vermeiden, dass Fleisch von Ebern einen strengen Geruch und Beigeschmack bekommt. Tierschützer forderten, es beim geplanten Verbotsdatum zu belassen, um "Ferkelqual" nicht zu verlängern./ir/DP/stw

(AWP)