Diesel-Skandal - Autobauer immer stärker im Gegenwind

In der Affäre um geschönte Diesel-Abgaswerte gehen deutsche Staatsanwälte intensiver gegen Autobauer vor.
15.07.2017 13:05
Auch Audi sieht sich Ermittlungen ausgesetzt.
Auch Audi sieht sich Ermittlungen ausgesetzt.
Bild: Pixabay

Nach Volkswagen und den Konzerntöchtern Audi und Porsche gerät nun auch Daimler stärker unter Druck. Die juristischen Nachwehen der vor knapp zwei Jahren bei VW in den USA aufgeflogenen Manipulationen dürften die Branche noch viele Jahre in Atem halten.

Es folgt ein Überblick über die laufenden Ermittlungen:

Daimler

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen zwei Mitarbeiter des Autobauers wegen des Verdachtes der Abgasmanipulation und strafbarer Werbung. Dabei soll es sich nicht um Vorstandsmitglieder handeln. Ermittelt wird auch gegen weitere Unbekannte. Ende Mai durchsuchten die Strafverfolger mit mehr als 230 Beamten elf Standorte, um Beweise sicherzustellen.

Laut einem Medienbericht wird im Durchsuchungsbeschluss auf eine Million Fahrzeuge verwiesen, die zwischen 2008 und 2016 in Europa und den USA verkauft wurden. In den USA ermitteln das Justizministerium und die Umweltbehörden EPA und CARB ebenfalls, ob Daimler illegale Abschalteinrichtungen einsetzte. Der Konzern erklärte, mit den Behörden zu kooperieren und beiden die gleichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Volkswagen

Die Wolfsburger kämpfen juristisch an zahlreichen Fronten. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt allein wegen der Manipulation von Dieselabgasen gegen insgesamt 37 Beschuldigte, darunter ist auch der ehemalige Konzernchef Martin Winterkorn. Gegen ihn sowie VW-Markenchef Herbert Diess und den früheren Finanzvorstand und heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans-Dieter Pötsch laufen zudem Untersuchungen wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Insgesamt sind in Braunschweig fünf Verfahren mit 47 Beschuldigten anhängig, darunter auch eines wegen Ordnungswidrigkeit gegen Volkswagen.

In den USA hat der Konzern die Einstellung der Verfahren wegen Betrugs gegen ein Schuldeingeständnis und milliardenschwere Schadensersatzzahlungen erreicht. Dort laufen noch strafrechtliche Ermittlungen gegen frühere Manager und Entwickler. Zwei von ihnen sitzen in U-Haft, einer von ihnen gilt als Kronzeuge. Fünf weitere frühere oder beurlaubte VW-Mitarbeiter in Deutschland hat die US-Justiz weltweit zur Fahndung ausgeschrieben.

VW-Hauptaktionär Porsche SE

Wegen des Verdachts der Marktmanipulation sind die Strafermittler in Stuttgart auch gegen Verantwortliche des VW-Hauptaktionärs Porsche Automobil Holding SE aktiv geworden. Zuvor war eine Anzeige der Finanzaufsicht BaFin gegen die damals amtierenden Vorstände der Porsche SE eingegangen. Dabei handelt es sich um den heutigen VW-Chef Müller, seinen Vorgänger Winterkorn sowie den VW-Aufsichtsratschef Pötsch.

Eine Anzeige der BaFin richtet sich auch gegen Porsche-Manager Philipp von Hagen, der ebenfalls im Vorstand des VW-Grossaktionärs sitzt. Die Vorwürfe drehen sich um die Frage, ob VW die Anleger früh genug über die Erkenntnisse zu Manipulationen informiert hat.

Audi

In der Dieselaffäre hatte die Staatsanwaltschaft München jüngst erstmals in Deutschland mit einem ehemaligen Audi-Mitarbeiter einen Manager verhaftet. Der Verdacht lautet auf Betrug und unlautere Werbung. Er soll Mitarbeiter der Audi-Motorenentwicklung angewiesen haben, Betrugssoftware anzuwenden. In den USA hat die Justiz Strafanzeige gegen den Manager erhoben, dem sie Verschwörung zum Betrug und Verstösse gegen US-Umweltgesetze vorwirft. Bei Audi soll die Software ausgetüftelt worden sein, die später auch bei VW zur Manipulation von Dieselabgaswerten eingesetzt wurde.

Porsche

Bei der VW-Sportwagentochter Porsche ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft noch gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Betruges und der strafbaren Werbung. Unter den 2015 entdeckten, rund 600.000 manipulierten Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns in den USA waren auch 13.000 Porsche Cayenne. Bisher blieb der Sportwagenbauer von der Strafverfolgung verschont, weil er die betreffenden Motoren von Audi bezieht und nicht selbst entwickelt. Eine Razzia gab es bei Porsche bisher nicht.

Robert Bosch

Schon von Anfang an, seit dem Bekanntwerden der Dieselmanipulationen bei VW im Herbst 2015 ist auch der Zulieferer Bosch ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Denn er hat die Software für die Abschalteinrichtung für VW entwickelt. Die Strafverfolger gehen deshalb dem Verdacht der Beihilfe zum Betrug nach - und zwar sowohl im Fall VW als auch im Fall Daimler. Ermittelt wird gegen drei namentliche bekannte Führungskräfte mit Personalverantwortung, der ranghöchste im mittleren Management. In den USA zahlte Bosch im Zuge eines Vergleichs 327,5 Millionen Dollar an US-Eigentümer von Dieselautos.

Opel

Bei Opel hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anfang April das Verfahren eingestellt, weil sie keinen Verdacht auf strafbare Manipulation der Abgastechnik von Dieselautos gesehen hatte. Die Justiz prüfte nach eigenen Angaben mehrere Gutachten, die Ergebnisse der Untersuchungskommission Volkswagen und Medienberichte und fand keine Belege für Betrug, Steuerhinterziehung, Luftverunreinigung oder Körperverletzung.

(Reuters)