Differenz aus Mehrwertsteuerdebatte kommt vor die Einigungskonferenz

Bern (awp/sda) - Die Vorlage zur Teilrevision der Mehrwertsteuer kommt vor die Einigungskonferenz. Nicht einig geworden sind sich die Kammern über die Möglichkeiten, für Leistungen und Gegenstände zu Wohnzwecken einen Vorsteuerabzug geltend zu machen.
20.09.2016 12:51

Der Ständerat und auch der Bundesrat möchten diese Möglichkeit enger fassen als eine kleine Mehrheit des Nationalrates. Die kleine Kammer hielt am Dienstag in der dritten Beratungsrunde an ihrer Version fest und schickte die Vorlage damit oppositionslos in die Einigungskonferenz.

ANPASSUNG AN PRAXIS

Umstritten ist die Frage, wie weit beim Bauen die Möglichkeit für einen Vorsteuerabzug offen sein soll. In den Augen des Ständerates soll das nicht der Fall sein, wenn die fraglichen Gegenstände oder Leistungen zu Wohnzwecken genutzt werden oder genutzt werden sollen. Der Nationalrat möchte es bei "genutzt werden" bewenden lassen.

Mit der Version des Ständerates könne das Gesetz an die derzeitige Praxis angepasst werden, sagte Martin Schmid (FDP/GR), Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Für die reale Wirtschaft hätte dies keine Auswirkungen, und die Rechtsunsicherheit könne klein gehalten werden.

An die Eidgenössische Steuerverwaltung richtete Schmid die Aufforderung, sich künftig nicht mehr derart weit von einem Gesetzestext wegzubewegen.

Finanzminister Ueli Maurer sprach von einem gordischen Knoten: Damit etwas gleich bleibe, müsse man etwas ändern, sagte er. Mit dem beantragten Zusatz des Bundesrates, den der Ständerat unterstütze, könnten Gesetzesinterpretationen künftig verhindert werden.

Im Nationalrat hatte Maurer den Mehrheitsantrag der grossen Kammer als "Bürokratie-Monster" kritisiert. Obendrein könnte der Ertragsausfall bis zu einer Milliarde Franken betragen, gab er zu bedenken. "Ich verstehe hier die Mehrheit nicht."

NÄCHSTE ANPASSUNG VERLANGT

Mit einer stillschweigend unterstützten Motion verlangt der Ständerat bereits nächste Anpassungen am Mehrwertsteuergesetz. Der Vorstoss verlangt, dass Subventionen von Gemeinwesen nicht der Mehrwertsteuer unterliegen dürfen, wenn sie für grundlegende gesetzliche Aufgaben ausgerichtet werden.

Als Beispiele nannte die WAK, die die Motion eingereicht hatte, die Pflege von Schutzwäldern oder der Betrieb der Feuerwehr zur Strassenrettung auf Bundesstrassen. In der Frage, in welchen Fällen es sich um Subventionen handle und in welchen nicht, gebe es Abgrenzungsschwierigkeiten, sagte WAK-Präsident Martin Schmid.

In die vom Rat unmittelbar davor beratene Revisionsvorlage habe das Anliegen nicht aufgenommen werden können, so Schmid. Die Tragweite der verlangten Neuerungen für Bund, Kantone und Private habe dafür nicht mit der erforderlichen Tiefe beurteilt werden können.

Der Bundesrat erklärte sich mit dem Anliegen einverstanden. Für die entsprechende Anpassung der Gesetzgebung sei aber ein Vernehmlassungsverfahren unumgänglich, hielt er fest. Die Motion geht nun an den Nationalrat.

mk

(AWP)