Differenzen beim Anlegerschutz bleiben

Bei den neuen Regeln zum Anlegerschutz und zur Aufsicht über die Finanzdienstleister zeichnet sich noch keine Einigung zwischen National- und Ständerat ab. Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) beantragt ihrem Rat in mehreren Punkten, auf der bisherigen Linie zu bleiben.
03.11.2017 16:58

Neu geregelt wird, wie Kundinnen und Kunden über Finanzinstrumente informiert werden müssen. Basisinformationsblätter sollen ihnen ermöglichen, die Produkte zu vergleichen und einen fundierten Anlageentscheid zu treffen. Für die umfassenderen Prospekte werden einheitliche Anforderungen erlassen.

Die Räte haben indes Ausnahmen beschlossen. Nach dem Willen des Nationalrats soll ein Prospekt nur dann erforderlich sein, wenn sich das öffentliche Angebot an mehr als 500 Anleger richtet oder 2,5 Mio CHF in einem Jahr übersteigt. Gemäss Bundesrat und Ständerat läge die Grenze bei 150 Anlegern und 100'000 CHF.

Die Ständeratskommission schlägt nun in der Differenzbereinigung eine Ausnahme von der Prospektpflicht für Angebote vor, die über 12 Monate berechnet maximal 8 Mio und nicht nur 2,5 Mio CHF umfassen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Auf der bisherigen Linie des Ständerates bleibt die Kommission auch in der Haftungsfrage. Enthält das Basisinformationsblatt oder der Prospekt unrichtige, irreführende oder widerrechtliche Informationen und wird der Kunde dadurch geschädigt, soll nach dem Willen des Nationalrates nur der Verfasser haften.

Gemäss dem Beschluss des Ständerates wären alle Mitwirkenden haftbar, sofern sie nicht beweisen, dass sie kein Verschulden trifft. Die Ständeratskommission schlägt nun aber vor, nicht mehr auf das Verschulden abzustellen: Die Haftung soll dann entfallen, wenn die notwendige Sorgfalt eingehalten wurde.

Bei den Bussen beantragt die WAK ihrem Rat, an den bisherigen Beschlüssen festzuhalten. Der Nationalrat möchte die Bussen erheblich senken. Beide Räte haben das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) in der ersten Beratungsrunde in wesentlichen Punkten abgeschwächt.

Die Beratung der Differenzen konnte die Ständeratskommission noch nicht abschliessen. Deshalb kommt das Geschäft nicht in der Wintersession, sondern erst in der Frühjahrssession erneut in den Ständerat.

(AWP)