Diskussion um neuen Strassen-Fonds im Parlament blockiert

Bern (awp/sda) - Auf den letzten Metern ist die Diskussion um den neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ins Stocken geraten. Bei den letzten verbleibenden Differenzen will der Nationalrat dem Ständerat nicht entgegenkommen.
21.09.2016 09:56

Die kleine Kammer hatte letzte Woche beschlossen, dass dem Strassenverkehr maximal 60% der Mineralölsteuer zukommen sollen. Mit dem Spielraum nach unten will sie verhindern, dass andere Bereiche überproportional von allfälligen Sparmassnahmen betroffen sind.

Im Nationalrat fand sich dafür auch bei der zweiten Beratung keine Mehrheit. Er beschloss am Mittwoch mit 124 zu 61 Stimmen, die 60% fix ins Gesetz zu schreiben. Sonst gebe es einen Spielraum von bis zu 300 Mio CHF, sagte Kommissionssprecher Fabio Regazzi (CVP/TI). Die Ausbauprojekte seien ohnehin knapp finanziert, gab Thierry Burkart (FDP/AG) zu bedenken.

VERSCHENKTER SPIELRAUM

Die Flexibilität sei auch beim Bahninfrastrukturfonds vorgesehen, sagte Evi Allemann (SP/BE), die dem Ständerat folgen wollte. Ihr Parteikollege Philipp Hadorn (SO) bezeichnete es als "scheinheilig", Sparprogramme zu verlangen, die Spielräume dafür aber zu verschenken.

Verkehrsministerin Doris Leuthard warnte vor einer "klaren Ungleichbehandlung": Alle anderen Ausgaben unterstünden der Budgethoheit des Parlaments, sagte sie. Bei Sparprogrammen könne darauf zurückgegriffen werden.

Auch bei der zweiten Differenz blieb der Nationalrat hart. Er lehnte es mit 106 zu 97 Stimmen ab, dass der Bundesrat die Mineralölsteuertarife an die Teuerung anpassen darf. Martin Candinas (CVP/GR) machte sich vergeblich für diese Lösung stark. "Ohne Teuerungsausgleich reduziert sich die reale Steuerbelastung, und wir können weniger investieren", sagte er.

LOCH IN DER KASSE

Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat. Sie soll noch in der laufenden Herbstsession bereinigt werden. Der Bundesrat hat den NAF ausgearbeitet, weil in den nächsten Jahren bei der Strassenfinanzierung eine Lücke droht.

Mit dem NAF soll analog zum Bahninfrastrukturfonds eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung geschaffen werden. Mit dem Geld würden Autobahnen in Stand gehalten, das Nationalstrassennetz fertig gebaut, Engpässe beseitigt und Projekte im Agglomerationsverkehr finanziert. Der so genannte Netzbeschluss, mit dem der Bund 400 Kilometer Strasse von den Kantonen übernimmt, ist nach den Entscheiden der Räte ebenfalls Teil der Vorlage.

(AWP)