Donald Trump macht Druck - Grosse Verunsicherung innerhalb der G20

Der US-Präsident bringt die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer und deren deutsche Präsidentschaft gehörig ins Schwitzen. In vielen Gebieten drohen Kollisionen mit Trumps Standpunkten.
12.02.2017 15:33
Blick zum Reichstag in Berlin: Deutschland hat für 2017 den Vorsitz der G20 inne.
Blick zum Reichstag in Berlin: Deutschland hat für 2017 den Vorsitz der G20 inne.
Bild: Pixabay

Die Deutschen als Vorsitzland betrachten es als vordringliche Aufgabe, die Konsenspositionen der G20 in zentralen Fragen gegen mögliche Bedrohungen durch die neue US-Regierung zu verteidigen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von G20-Insidern.

Es gehe um eine Vielzahl von Feldern, in denen Kollisionen drohten, nehme man Trumps Ankündigungen als Richtschnur: um die Handels-, die Wechselkurs-, die Steuer- und die Klimaschutzpolitik sowie das zentrale G20-Feld Regulierung der Finanzmärkte. "Es gibt ein ungewöhnlich hohes Mass an Unsicherheit", beschreibt ein G20-Vorbereiter die Lage.

Schon seit Ende vergangenen Jahres diskutieren die Fachleute der G20-Länder - darunter China und die USA - unter deutschem Vorsitz, mit welchen konkreten Schritten man die Weltwirtschaft weniger krisenanfällig und dauerhaft wachstumsstärker machen kann. Dabei stellt das Treffen der G20-Finanzminister im März in Baden-Baden den nächsten Orientierungspunkt, der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juli in Hamburg den Höhepunkt dar - auf dem auch Trump erwartet wird.

An den bisherigen Experten-Diskussionen sind die USA zwar beteiligt. Allerdings hat die neue US-Regierung die entscheidenden Positionen noch nicht besetzt. Der designierte US-Finanzminister Steve Mnuchin beispielsweise soll erst noch gekürt werden.

Protektionismus versus Multilateralismus

In der deutschen Präsidentschaft gibt es den Insidern zufolge die Sichtweise: "Wir müssen den Laden zusammenhalten." Die G20 war seinerzeit im Zuge der Finanzkrise 2008 aufgewertet worden, um als zentrales internationales Koordinierungsgremium eine Wiederholung solcher Krisen zu vermeiden. Wie Trump mit seiner Skepsis gegenüber multilateralen Organisationen und Gremien der informellen G20-Staatengruppe gegenübersteht, hat er bislang noch nicht gesagt. Allerdings widersprechen zum Beispiel seine Abschottungsankündigungen für die USA der Positionierung der G20. In deren letztem Finanzminister-Kommunique heisst es: "Wir werden allen Formen des Protektionismus widerstehen."

Auch beim sensiblen Thema Wechselkurs drohen heftige Auseinandersetzungen. Trump hat bereits China und Deutschland vorgeworfen, sich über niedrige Wechselkurse von Yuan und Euro unfaire Handelsvorteile zu sichern. Damit wirf er ihnen aber vor, genau das Gegenteil dessen zu tun, was in der G20 verpönt ist: nämlich die Wechselkurspolitik als Instrument der Handelspolitik zu nutzen.

Das Thema Wechselkurse werde "definitiv" von den G20-Finanzministern in Baden-Baden erörtert, sagte ein Experte aus dem G20-Umfeld. Ungemach droht zudem beim Thema Finanzmarkt-Regeln. Hier setzt Trump im Gegensatz zur bisherigen G20-Haltung auf Deregulierung.

(Reuters)