Donald Trump skizziert seine Agenda

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat Fixpunkte seiner künftigen Politik und erste Amtshandlungen skizziert. Für den ersten Arbeitstag kündigte er den Rückzug aus dem transpazifischem Handelsabkommen TPP an.
22.11.2016 07:19
Im Kern von Donald Trumps Plänen steht die Bevorzugung der Amerikaner.
Im Kern von Donald Trumps Plänen steht die Bevorzugung der Amerikaner.
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"Mein Programm wird auf einem einfachen Kernprinzip aufbauen: Amerika an die erste Stelle zu rücken", sagte Trump, der seit seiner Wahl vor zwei Wochen noch keine Pressekonferenz gegeben hat, am Montag in einer Videobotschaft.

"Ob es um die Produktion von Stahl, den Bau von Autos oder die Heilung von Krankheiten geht - ich will, dass die nächste Generation von Produktion und Innovation genau hier in unserer grossartigen Heimat Amerika entsteht und Wohlstand und Jobs für amerikanische Arbeiter schafft." Er werde zudem dafür sorgen, dass Missbräuche bei Visa-Erteilungen für IT-Fachkräfte untersucht würden.

Trump hatte schon im Wahlkampf stets mit dem Slogan "America First" geworden. Das liess weltweit Sorgen vor dem Aufbau von Handelsschranken aufkommen. Da der 70-jährige Milliardär und Unternehmer aber ein Politik-Neuling ist, ist bislang weitgehend unklar, was genau er in den kommenden Jahren vorhat. Trump übernimmt die Präsidentschaft am 20. Januar von Barack Obama.

China als Gewinner?

Für den ersten Tag seiner Amtszeit kündigte Trump den Rückzug aus dem transpazifischem Handelsabkommen TPP an. Er werde eine entsprechende Anordnung erlassen. Stattdessen werde er bilateral verhandelte Vereinbarungen schliessen, die Arbeitsplätze und Industrie zurück in die USA brächten. Der Republikaner hatte den TPP-Pakt zwischen den USA, Australien, Japan, Mexiko und acht anderen Ländern im Wahlkampf als "Katastrophe" für die USA bezeichnet. Die USA haben das unter Obama verhandelte Abkommen zwar unterzeichnet, die erforderliche Ratifizierung durch den US-Senat steht aber noch aus.

Der japanische Regierungschef Shinzo Abe erklärte am Montag, ohne die USA werde TPP bedeutungslos. China - das nicht an TPP beteiligt ist - könnte Nutzniesser sein. Die Volksrepublik setzt auf andere Handelsabkommen (FTAAP und RCEP) ohne Beteiligung der USA.

Trump erklärte in seiner Videobotschaft zudem, er werde eine Anordnung erlassen, wonach für jede neue Regulierungsvorschrift zwei andere aufgehoben werden müssten. Darüber hinaus werde er einige Beschränkungen für die Energie-Branche aufheben. Dabei gehe es um Schieferöl und "saubere Kohle", was "viele Millionen hochbezahlter Jobs" bringen werde. Die USA leiden allerdings nicht unter hoher Arbeitslosigkeit. Die Erwerbslosenquote lag zuletzt bei 4,9 Prozent, damit herrscht praktisch Vollbeschäftigung.

Zankapfel Visa-Programm

Hinterfragt werden soll zudem das Hauptprogramm der USA für Zuwanderer, die in der US-Technologiebranche arbeiten. Trump erklärte am Montag, er werde das Arbeitsministerium anweisen, Missbräuche bei dem Programm zu prüfen. Über das so genannte H-1B Visum kommen jedes Jahr 65.000 technische Fachkräfte und 20.000 Doktoranten in die USA.

Trump hatte diese Visa im Wahlkampf mal kritisiert und sie an anderer Stelle als wichtig für die Bindung ausländischer Talente bezeichnet. Politiker beider Lager hatten allerdings auch erklärt, die Visa würden von machen Firmen genutzt, um einheimische IT-Fachkräfte gegen billigere aus dem Ausland zu ersetzen.

Trump hatte sich bei der Wahl vor zwei Wochen überraschend gegen Hillary Clinton durchgesetzt. Er hat bislang weitgehend offengelassen, wie seine künftige Regierungsmannschaft aussehen wird - obwohl er sich in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Persönlichkeiten getroffen hat.

Auch hat er, entgegen den Gepflogenheiten, noch keine Pressekonferenz gegeben, auf der er seine künftigen Schwerpunkte dargelegt hat. Am Montag hat er sich allerdings zu vertraulichen Gesprächen mit hochrangigen TV-Moderatoren und Senderchefs getroffen. Für Dienstag ist ein solches Treffen mit Vertretern von Zeitungen geplant.

(Reuters)