Dringend gesucht: Regierung in Italien

Die Lösung der Regierungskrise in Italien nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi scheint näher zu rücken.
10.12.2016 17:12
Flagge von Italien weht in Vieste, Apulien.
Flagge von Italien weht in Vieste, Apulien.
Bild: cash

Zwar wurde eine Entscheidung über eine neue Regierung von Staatspräsident Sergio Mattarella am Samstag direkt nach dem Ende der 48-stündigen Konsultationen mit den politischen Akteuren ausgeschlossen. Die Krise werde aber "schnell" gelöst, verlautete aus Präsidentenkreisen. Den Druck auf den Präsidenten erhöhen nicht zuletzt Spekulationen um eine der italienischen Krisenbanken.

Nach seiner Niederlage beim Referendum am Sonntag hatte Renzi am Mittwoch offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Seit Donnerstagabend lotet Mattarella an seinem Amtssitz im Quirinalspalast in Rom mögliche Kandidaten und Mehrheiten aus.

Die entscheidenden Treffen standen am Samstagnachmittag mit den grössten Oppositionsparteien - der EU-kritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der konservativen Forza Italia - und der sozialdemokratischen Regierungspartei PD an. Viel Konkretes darüber, was am Ende des Beratungsmarathons stehen könnte, drang nicht an die Öffentlichkeit.

Beobachter sehen mittlerweile aber die Vermutung erhärtet, dass der bisherige Aussenminister Paolo Gentiloni als Regierungschef auf Renzi folgen könnte. Mit dem 62-Jährigen würde die Wahl auf einen Politiker fallen, der Renzi nahe steht.

Er könnte das Land zu vorgezogenen Wahlen nach dem G7-Gipfel unter italienischer Präsidentschaft Ende Mai führen. Weiterhin wird als möglicher Renzi-Nachfolger auch Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt.

Einheitsregierung unwahrscheinlich

Unter den Parteien herrscht allerdings keine Einigkeit darüber, wie es in dem Land weitergehen soll. Eine Regierung der nationalen Einheit gilt deshalb als unwahrscheinlich.

Teile der Opposition sprechen sich für baldige Neuwahlen aus. Die grösste Hürde dafür ist das Wahlgesetz "Italicum", das nur für das Abgeordnetenhaus gilt und über das das Verfassungsgericht erst Ende Januar urteilen wird.

Klar ist: Auf dem Quirinalshügel wird eine schnelle Lösung der Regierungskrise angestrebt. Zusätzlichen Druck macht die angeschlagene Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS), die bis Ende des Jahres ihren Rettungsplan erfüllen muss.

Erschwerte Kapitalaufnahme

Sie braucht wegen Verlusten bei der Auslagerung von faulen Krediten in Milliardenhöhe dringend frisches Geld. Weil die politisch unsichere Lage nach dem Rücktritt Renzis die Kapitalaufnahme weiter erschwert, hatte sie die Europäische Zentralbank (EZB) um einen Aufschub der Frist gebeten.

Obwohl die MPS-Bank nach eigenen Angaben noch keine Antwort aus Frankfurt erhalten hat, machten am Freitag Medienberichte die Runde, denen zufolge die Bankenaufseher die Bitte ausgeschlagen hätten. Der Aktienkurs des Geldhauses stürzte ab. Die EZB kommentierte die Berichte nicht.

Kaum einer der italienischen Kommentatoren hält eine private Lösung für das Geldinstitut noch für realistisch. Der Bank bleiben in jedem Fall nur wenige Wochen. Sollte die Kapitalaufnahme scheitern, könnte die Bank um direkte Staatshilfe bitten.

(AWP)