Drohendes EU-Strafverfahren - Italien spielt im Schuldenstreit auf Zeit

Die italienische Regierung will das drohende Schuldenstrafverfahren der EU Insidern zufolge bis Herbst hinauszögern.
12.06.2019 18:55
Die Flaggen Italiens und der EU wehen zurzeit nur im Wind in die gleiche Richtung.
Die Flaggen Italiens und der EU wehen zurzeit nur im Wind in die gleiche Richtung.
Bild: cash

Der Staatshaushalt dürfte wegen Steuereinnahmen ab Jahresmitte gesünder ausfallen, während die EU-Kommission wegen des nahenden Endes ihrer Amtszeit kaum noch gross durchgreifen könnte, sagten vier Personen aus dem Umfeld der Regierung in Rom am Mittwoch zu Reuters. "Je länger sich die Verhandlungen (mit Brüssel) hinziehen, desto eher könnte dabei ein positives Ergebnis herauskommen", sagte einer von ihnen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte dagegen in Brüssel, das Land solle eine belastbare Haushaltsplanungen für dieses und nächstes Jahr vorlegen. Die EU-Finanzminister werden am Rande ihres Treffens am Donnerstag und Freitag in Luxemburg über die Situation in Italien beraten.

Vorige Woche empfahl die Kommission, die noch bis Ende Oktober im Amt ist, ein Schuldenverfahren gegen Italien. Hintergrund ist die hohe Staatsverschuldung von 2,3 Billionen Euro beziehungsweise 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - weit über der EU-Obergrenze von 60 Prozent. Zugleich ist dem Land der zugesagte Schuldenabbau nicht im versprochenen Ausmass gelungen. "Niemand sollte anzweifeln, dass wir diese Regeln anwenden, falls die Zahlen nicht stimmen", sagte Moscovici an die Adresse Roms gerichtet. Bereits Ende 2018 war das chronisch wachstumsschwache Italien nur knapp einem Strafverfahren aus Brüssel entgangen.

Theoretisch Milliardenbusse möglich

Falls in den nächsten Tagen keine Einigung zwischen Rom und Brüssel erzielt wird, könnte die Kommission auf dem Treffen am 26. Juni den nächsten Schritt machen und das Verfahren offiziell voranbringen. Danach läge die finale Entscheidung bei den EU-Finanzministern, die wieder am 8. und 9. Juli zusammenkommen. Auf Italien kommt theoretisch eine Milliardenbusse zu. So weit soll es nach dem Willen von EU-Politikern aber nicht kommen. Sie hoffen, dass das Misstrauen der Finanzmärkte in Form von höheren Zinsen auf den gigantischen Schuldenberg die Regierung in Rom zum Einlenken zwingt.

Die italienische Regierung bemüht sich gegenwärtig um neue Einnahmequellen. Durchgespielt werde eine Steuer auf in Schliessfächern verwahrtes Bargeld und Wertgegenstände, schrieb der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini laut italienischen Zeitungen. In den Tresorräumen würden Vermögenswerte über Hunderte Milliarden Euro liegen. "Geld, das im Wesentlichen versteckt ist", wird der Chef der rechten Lega zitiert. Er deutete damit an, dass auf diese Weise Einkommen und Vermögen vor den Steuerbehörden verborgen werden. Wer freiwillig seine Depotbestände deklariere, könne mit einem niedrigen Steuersatz von 15 Prozent davonkommen, sagte Salvini. Die Lega bildet mit der populistischen 5-Sterne-Bewegung eine Koalition. Die Regierung stand zuletzt kurz vor dem Scheitern.

(Reuters)