Druck aus eigener Partei wächst: Merkel soll 2017 antreten

Angela Merkel sagt nicht, ob sie 2017 noch einmal als deutsche Kanzlerin kandidieren will. Einflusreiche CDU-Politiker ermutigen sie dazu. Im Hintergrund agiert auch die CSU, deren Motive nicht ganz klar sind.
02.10.2016 04:23
Angefochten, aber immer noch an der Spitze: Die deutsche Bundeskanzelrin Angela Merkel.
Angefochten, aber immer noch an der Spitze: Die deutsche Bundeskanzelrin Angela Merkel.
Bild: Bloomberg

Seit Monaten hält sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bedeckt, wenn sie gefragt wird, ob sie bei der Bundestagswahl 2017 erneut antreten wird. Sie werde sich zu gegebenem Zeitpunkt erklären, der sei noch nicht gekommen, wiederholt die CDU-Vorsitzende mantraartig. Aber nun wächst der Druck in der Unions-Spitze, dass sich die 62-Jährige nicht mehr zu lange zieren sollte: Nach CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt drängte nun auch CDU-Vize Volker Bouffier die Kanzlerin, sich bald zu erklären.

Und CDU-Vize Julia Klöckner sagte offen, sie rechne sowohl mit einer Wiederwahl Merkels als CDU-Chefin im Dezember als auch mit der vierten Kanzlerkandidatur. Der Grund: In der CDU gibt es die Überlegung, dass eine schnellere Erklärung der Kanzlerin auch die schwierigen Diskussionen mit der CSU vereinfachen würde.

Seehofer gewinnt an Einfluss

Offiziell ziehen sich die Parteichefs der Unionsparteien auf eine im Juli vereinbarte Formel zurück, dass mit Blick auf die Wahl 2017 erst über Inhalte, dann über Personen gesprochen werden solle. Deshalb sollen bis zum CSU-Parteitag im November in einem Reigen regionaler Themenkonferenzen Gemeinsamkeiten abgesteckt werden.

In der CDU wird aber bemängelt, dass dieses Verfahren CSU-Chef Horst Seehofer enormen Einfluss auf die grosse Schwesterpartei gebe. Denn wenn sich Merkel erst einmal zu einer erneuten Kandidatur bereiterklärt hätte, müssten die Münchner Angriffe eingestellt werden - ansonsten würde die CSU die gemeinsame Kanzlerkandidatin der Union demontieren. Dass die kleine Schwesterpartei der grossen CDU wirklich die Gefolgschaft verweigern würde, glauben in der CDU aber nur die, die Seehofer unterstellen, er strebe in Wahrheit mit Blick auf die bayrische Landtagswahl 2018 ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene an.

Also sammelt etwa die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Klöckner jetzt alle Spekulationen ein, dass Merkel mit einer Entscheidung vielleicht sogar bis Frühjahr 2017 warten könnte - was der CSU am liebsten wäre. "Ich gehe davon aus, dass Angela Merkel in zwei Monaten beim Bundesparteitag wieder als Vorsitzende antritt", sagte Klöckner FAZ.net. Und für Klöckner ist damit auch die Frage der Kanzlerkandidatur entschieden. "Welchen Sinn würde es ergeben, als gerade wiedergewählte Bundesvorsitzende dann nicht auch als Kanzlerkandidatin anzutreten?".

«Merkel springt nicht ab»

Klöckner, die normalerweise in Parteifragen sehr vorsichtig agiert, wagte sich zudem mit einer eigenen Prognose vor: "Es ist nicht Angela Merkels Art abzuspringen, wenn es schwierig wird." Die Logik dieser Argumentation: Merkel könne keinen Rückzieher mehr machen, weil es gravierende Probleme etwa in der Flüchtlingspolitik, aber auch in der EU gebe. Am Mittwoch äusserte sich auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Merkel: "Ich bin zuversichtlich, dass sie diese Arbeit fortsetzen will und wieder antritt", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der Nachrichtenagentur Reuters.

Im Merkel-Lager hat sich die Stimmung in den vergangenen Wochen verändert. Nach dem Mea-Culpa der Kanzlerin nach den verlorenen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und dem Eingeständnis von Fehlern in der Flüchtlingspolitik geht die Kanzlerin wieder in die Offensive - und erntet nach viel Kritik zumindest punktuell auch wieder Zustimmung.

Am Dienstagabend etwa stellte sich Kardinal Marx, Vorsitzender der katholischen Bischofskonferenz, ausdrücklich hinter Merkels Flüchtlingspolitik - und erntete donnernden Applaus von mehreren hundert Gästen auf einem Empfang der katholischen Kirche. Dies war auch als erneuter Warnschuss an die CSU gedacht, die spätestens seit den umstrittenen Äusserungen von Generalsekretär Andreas Scheuer zur Abschiebung von Migranten unter massive Kritik der Kirchen geraten sind.

Warnungen nach Bayern

"Die CSU hat zwar sehr grosses Zerstörungspotenzial für die Union und auch Merkel", sagte deshalb ein CDU-Vorstandsmitglied. "Aber Seehofer muss jetzt aufpassen, dass er sich nicht isoliert." Die Stimmung in Bayern sei möglicherweise nicht immer identisch mit der im Rest der Republik. Immer wieder wird in der CDU-Spitze etwa darauf verwiesen, dass die CDU bei Kommunalwahlen in Niedersachsen vor drei Wochen mit rund 35 Prozent im Gegensatz zu den beiden Landtagswahlen gut abgeschnitten habe.

Und Merkel hatte bereits am Montag auf dem Tourismusgipfel in Berlin eine ähnliche Erfahrung gemacht wie bei den Katholiken: Als sie auch dort für ihre Flüchtlingspolitik gelobt wurde, gab es langanhaltenden Applaus der rund 1000 Teilnehmer aus ganz Deutschland. "Ich glaube, das tut gut, nach all den hitzigen Diskussionen", kommentierte dies Michael Frenzel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), anschliessend.

Das beseitige nicht das Grundproblem, dass Merkel wegen der Flüchtlingspolitik in den vergangenen Monaten in Umfragen stark an Zustimmung verloren habe und eine Polarisierung auslöse, wird von CDU-Strategen eingeräumt. Aber offenbar steigt im Konrad-Adenauer-Haus nach einem desaströsen September derzeit wieder der Optimismus, dass diese "Sympathie-Delle" doch wieder korrigiert werden kann.

(Reuters)