Durchbruch bei EU-Verhandlungen über Schutz vor Billigimporten

BRÜSSEL (awp international) - Die Europäische Union treibt nach dem Auslaufen einer Schutzklausel gegen Billigimporte aus China die Einführung neuer Abwehrinstrumente voran. Die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft kündigte am Dienstag an, dass es eine mehrheitsfähige Position für die noch ausstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament gebe. "Das ist ein entscheidender Durchbruch", kommentierte der auf EU-Seite zuständige Minister Peter Ziga (Slowakei).
13.12.2016 15:26

Die geplante Neuregelung soll es der EU ermöglichen, auch künftig wirksam gegen Waren aus China vorgehen können, die unter Preis verkauft werden oder deren Hersteller von unerlaubten Staatshilfen profitieren.

Mit den neuen Regeln will die EU vor allem auf das Auslaufen einer Regelung der Welthandelsorganisation (WTO) reagieren, die in den vergangenen 15 Jahren eine Sonderbehandlung Chinas in Anti-Dumping-Verfahren ermöglichte. Sie lief am vergangenen Sonntag aus. Über einen neuen Schutzmechanismus wird in der EU seit Jahren verhandelt./hrz/aha/DP/stb

(AWP)