Durchsetzungsinitiative im Gegenwind

Bern (awp/sda) - Vier Wochen vor der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative der SVP nimmt der Abstimmungskampf Fahrt auf. Die Gegner, die vor einer Woche mit einem dringenden Aufruf zu Spenden und Unterschriften aufforderten, haben bereits weit über 600'000 CHF für eine Plakataktion gesammelt. Über 41'000 Schweizerinnen und Schweizer stehen mit ihrem Namen für ein Nein ein. Zudem haben sich gleich zwei Bundesräte mit deutlichen Worten zum Volksbegehren geäussert.
31.01.2016 14:11

Das Ziel der Initianten sei es, in der Schweiz einen Konflikt zwischen dem Volkswillen und den internationalen Verpflichtungen zu schüren, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung "Le Temps" vom Samstag. Mit der Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" wolle die SVP in der Sache noch weiter gehen.

Doch die Schweiz werde die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht aufkünden, selbst wenn die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar angenommen werde. In diesem Punkt sei sich der Bundesrat "sehr sicher", sagte Sommaruga.

"In der Geschichte gab es bislang eine einzige Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention: Sie betraf Griechenland in der Zeit der Militärdiktatur. Soll die Schweiz als Land des humanitären Völkerrechts wirklich diesem Beispiel folgen?", fragte die SP-Bundesrätin im Interview.

VORWURF DES ETIKETTENSCHWINDELS

In der "Nordwestschweiz" und der "Südostschweiz" erinnert Sommaruga einmal mehr daran, dass die "Initiative eine der grundlegendsten Spielregeln unseres Rechtsstaates über Bord wirft: die Gewaltenteilung". Mit der Initiative übernehme das Volk die Rolle des Parlaments, indem es direkt anwendbare Artikel in die Verfassung schreibe und so die Gesetzgebung überspringe.

In "Le Temps" zeigt sie die Folgen auf: So gebiete die Verfassung den Respekt des Völkerrechts und, bei einem Ja zur SVP-Initiative, die Verletzung desselben. Wie die Bundesrichter damit umgehen würden, könne sie nicht sagen.

"Wir haben übrigens schon heute eine der europaweit härtesten Ausschaffungsgesetzgebungen", erinnert Sommaruga. Ausserdem betreibe die SVP "Etikettenschwindel: Sie nennt ihr Vorhaben Durchsetzungsinitiative, es ist aber ganz klar eine Verschärfungsinitiative". Denn das Gesetz zur Ausschaffungsinitiative sei verabschiedet.

EIGENGOAL FÜR DEN SCHWEIZER WOHLSTAND

Und darin sei der Volkswille respektiert, doppelte Aussenminister Didier Burkhalter in einem Interview mit dem "Matin Dimanche" nach. Das Gesetz sei hart aber gerecht und erlaube es, den Einzelfall zu berücksichtigen.

Im Gegensatz dazu sei die Initiative der SVP "ungerecht und inkohärent" mit einem Einheitstarif, der die Schwere des Delikts nicht berücksichtige. So würden beispielsweise Personen, die ein Attentat planten oder eine Zwangsheirat vorbereiteten, nicht bestraft.

Sowohl Burkhalter wie auch Sommaruga warnen davor, dass ein Ja zur Durchsetzungsinitiative die Verhandlungen mit der EU über den bilateralen Weg weiter erschweren wird. Die Schweizer wollten mehr Sicherheit und Wohlstand, sagte Burkhalter. Doch mit einem Ja hätten sie weniger von beidem. Der Aussenminister spricht von einem "Eigengoal".

BLICK IN DIE ZUKUNFT

Bei einem Ja sei es zudem denkbar, dass die SVP auch in Zukunft versuchen könnte, das Parlament mit weiteren Durchsetzungsinitiativen "in Geiselhaft zu nehmen", erklärte Sommaruga. "Dass die SVP nicht davor zurückschreckt, noch radikalere Vorschläge zu lancieren, wissen wir inzwischen." Sie hofft deshalb, dass die Stimmbürger bemerkt haben, "dass man dieses Mal zu weit gegangen ist".

Im Kampf gegen die Initiative haben sich vor einer Woche eine Reihe prominenter Schweizerinnen und Schweizer in einem "Komitee gegen die unmenschliche SVP-Initiative" vereinigt und einen "dringenden Aufruf" lanciert, um Geld für eine Plakatkampagne zu sammeln.

Das Ziel, 200'000 CHF zusammen zu bekommen, ist nach einer Woche bereits weit übertroffen. Am Sonntagmittag lag der Sammelstand in der Deutschschweiz bei 636'740 CHF. 38'142 Personen stehen bislang mit ihrem Namen gegen die Initiative ein. Auf der später aufgeschalteten französischsprachigen Webseite sind Spendenzusagen von 32'860 CHF und 3110 Unterschriften eingegangen.

Damit liegt der Sammelstand bei 669'660 CHF. Da die Anzahl Plakatstellen vor der Abstimmung knapp ist, wird das Komitee mit dem Geld auch Inserate in Zeitungen finanzieren, wie es am Sonntag auf Anfrage hiess.

Laut Umfragen wollen bei der Durchsetzungsinitiative 51% der Stimmenden ein Ja in die Urne legen. 42% sind dagegen, der Rest ist noch unentschlossen. Das zeigt die am 22. Januar veröffentlichte SRG-Trendumfrage.

(AWP)