Economiesuisse sieht den Welthandel auf dem Prüfstand

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sieht die Globalisierung und den Freihandel unter Druck. Er setzt auf die Welthandelsorganisation WTO, auf bilaterale Abkommen und auf die Verhinderung von Protektionismus in der Schweiz.
31.08.2018 17:00

Für Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer steht der Welthandel am Scheideweg. Internationaler Handel, offene Märkte, Multilateralismus und Freihandelszonen hätten noch vor kurzem als Rezepte für Frieden und Wohlstand gegolten, sagte Karrer am "Tag der Wirtschaft" am Freitag in Brugg AG.

Die Exportnation Schweiz sehe sich derzeit mit einem eskalierenden Handelskonflikt zwischen USA, China und der EU konfrontiert, sagte Jan Atteslander, Leiter der Aussenwirtschaftspolitik beim Dachverband, vor den Medien. Dies werde zu einem Wachstumsrückgang führen und sich auf die Schweizer Exporte auswirken.

Bilaterale Abkommen

Das gegenseitige Vertrauen der WTO-Mitglieder sei gesunken. Die Rechtssicherheit bei bestehenden internationalen Abkommen werde immer wichtiger. Daher würden bilaterale Freihandels-, Investitionsschutz- und Doppelbesteuerungsabkommen an Bedeutung für die Schweiz zunehmen.

Zur Wahrung der Rechtssicherheit brauche es auch Mechanismen, um Streitigkeiten schlichten zu können. Atteslander nannte in diesem Zusammenhang das Rahmenabkommen mit der EU. Damit könne die Schweiz den seit zehn Jahren herrschenden europapolitischen Stillstand überwinden.

Gegen Abschottung der Schweiz

Economiesuisse-Präsident Karrer betonte, auch das eigene Haus müsse in Ordnung gehalten werden. So kämpft der Dachverband gegen mehrere politische Begehren, die auf Marktabschottung abzielen. Es geht um die Initiativen für Ernährungssouvernität und die Fair-Food-Initiative, über die das Schweizer Volk am 23. September abstimmt.

Importverbote und neue Handelshemmnisse würden internationales Recht und das Landwirtschaftsabkommen mit der EU verletzen, hiess es. Die Initiativen würden Gegenmassnahmen provozieren, und Schweizer Unternehmen riskierten eine Benachteiligung durch andere Länder.

Solche Forderungen würden die Errungenschaften der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte gefährden und verringerten die Attraktivität der Schweiz als Wirtschaftsstandort und Handelspartner, sagte Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung.

Der Dachverband wehrt sich auch gegen die SVP-Selbstbestimmungsinitiative, die am 25. November zur Abstimmung kommt. Für die Wirtschaft hätte eine Annahme gemäss Rühl weitreichende Folgen.

Hunderte von Wirtschaftsabkommen würden unter Dauervorbehalt gestellt. Diese Abkommen sicherten der Exportnation Schweiz den Zugang zu ihren Absatzmärkten. Auch würde der Ruf der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin geschwächt.

Schweiz profitiert

Economiesuisse publizierte eine Studie, die den Wert und die Bedeutung der Globalisierung aufzeigen soll. Diese sei kein Nullsummenspiel, sagte Chefökonom Rudolf Minsch. Die internationale Tätigkeit der Schweizer Unternehmen habe nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland unzählige Arbeitsplätze geschaffen.

Die Schweiz habe es dank einer Mischung von Eigenverantwortung und sozialer Absicherung geschafft, die Bevölkerung auf den Weg der Globalisierung mitzunehmen, meinte Minsch. Die Schweiz tue gut daran, auf ihrer Stärken zu vertrauen. Er nannte Offenheit, aktive Diplomatie sowie eine gute nationale Wirtschafts- und Bildungspolitik.

(AWP)