Economiesuisse warnt vor Folgen der Selbstbestimmungsinitiative

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP sollte das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht klären. Gemäss einer Studie im Auftrag von economiesuisse erreicht sie das Gegenteil: Für die Wirtschaft würde die Initiative viele neue Unsicherheiten schaffen.
06.04.2017 11:18

Der Wirtschaftsdachverband hatte die Zürcher Europarechtlerin Christine Kaufmann beauftragt, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Initiative zu untersuchen. Kaufmann analysierte die Folgen einer Annahme anhand von fünf ausgewählten Staatsverträgen.

WTO-Verträge wie etwa jener zum öffentlichen Beschaffungswesen unterstanden nicht dem fakultativen Referendum. Ein Streitfall könnte gemäss dem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten unter Umständen eine Kündigung nötig machen. Bei den multilateralen WTO-Abkommen könnte eine künftige Initiative, die WTO-Recht widerspricht, allenfalls sogar zum Austritt aus der WTO führen. Als Beispiel wird die Ernährungssouveränitäts-Initiative genannt.

Bei Investitionsschutzabkommen könnte die Selbstbestimmungsinitiative eine Entschädigungspflicht der Schweiz auslösen und unter Umständen ebenfalls die Kündigung nötig machen. Der Zuwanderungsartikel und laufende Initiativprojekte könnten zu Konflikten mit dem Freihandelsabkommen mit China führen. Das würde bei Annahme der Selbstbestimmungsinitiative Nachverhandlungen nötig machen. Scheitern diese, müsste das Abkommen gekündigt werden.

Das Gutachten hebt auch die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Wirtschaft hervor. Unternehmen seien Träger einzelner Konventionsrechte und könnten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde führen, heisst es. Von Bedeutung sind etwa der Schutz von Privatsphäre und Daten, die Meinungsfreiheit oder die Verfahrensrechte.

Insgesamt drohen gemäss dem Gutachten neue rechtliche Unsicherheiten. Da das internationale Wirtschaftsrecht stark auf den Prinzipien der Vertragstreue, Transparenz und Vorhersehbarkeit aufbaue, bestehe das Risiko, dass sich diese Unsicherheiten negativ auf vertraglich geregelte Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz auswirkten.

Die SVP hat die Initiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative) im August 2016 eingereicht. Sie verlangt, dass die Verfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat - unter Vorbehalt von zwingenden Bestimmungen wie dem Verbot der Sklaverei.

Im Fall eines Widerspruchs zwischen völkerrechtlichen Verpflichtungen und der Bundesverfassung soll sich der Bund für eine Anpassung der völkerrechtlichen Verpflichtungen einsetzen. Ist das nicht möglich, müsste der völkerrechtliche Vertrag gekündigt werden. Für das Bundesgericht sollen zudem völkerrechtliche Verträge nicht mehr massgebend sein, wenn sie nicht dem Referendum unterstanden. Das betrifft zum Beispiel die EMRK oder Investitionsschutzabkommen.

(AWP)