Der russische Botschafter, Sergej Garmonin, habe dem Journalisten der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ) mit rechtlichen Massnahmen in Russland gedroht, teilte das EDA am Donnerstag mit. Dem russischen Botschafter sei mitgeteilt worden, dass die Äusserungen inakzeptabel seien und diese Art der Einschüchterung von Medienschaffenden nicht toleriert werde.
Das EDA habe daran erinnert, dass die Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit sowie die Medienfreiheit durch die Bundesverfassung garantiert werden. Medienschaffende müssten ihre für eine funktionierende Demokratie essentielle Arbeit ohne Einschüchterung und Angst ausüben können.
Die Mediengewerkschaft impressum verurteilte in einer Mitteilung die Anschuldigungen der russischen Botschaft an die Adresse des "NZZ"-Journalisten Ivo Mijnssen. Sie fordert die zuständigen Schweizer Strafverfolgungsbehörden auf, zu prüfen, ob die Äusserungen, die auf der Website der russischen Botschaft für jedermann zugänglich seien, strafrechtliche Konsequenzen haben müssten.
Zwangsarbeit in Russland angedroht
Hintergrund ist eine Mitteilung der russischen Botschaft in Bern zu einem Artikel der "NZZ". Darin wird der Autor namentlich genannt und auf die strafrechtlichen Bestimmungen einschliesslich des Strafmasses hingewiesen, die auf seine Äusserungen in Russland angewendet werden könnten. Demnach würde dem Journalisten eine Geldstrafe, Zwangsarbeit oder eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohen.
Der "NZZ"-Artikel thematisierte unter anderem den Widerstand in der derzeit von Russland besetzten Stadt Melitopol in der südostukrainischen Region Saporischschja. "Zu den relativ friedlichen Guerilla-Aktionen gehört auch, dass Frauen aus der Stadt mit Abführmitteln gestrecktes Gebäck an russische Soldaten verteilten", heisst es etwa darin.
In der Mitteilung der russischen Botschaft wiederum hiess es, das im Artikel gewählte Vokabular ziele darauf ab, den Terrorismus zu rechtfertigen. Zudem würde der Autor "lächerlichste Erfindungen und Gerüchte" übernehmen, wie etwa die Gebäck-Episode.
14 Monate Krieg
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor bald 14 Monaten - in der Nacht auf den 24. Februar 2022 - den Angriffs-Befehl auf die Ukraine gegeben, unter anderem mit der Begründung, eine Nato-Mitgliedschaft des Landes verhindern zu wollen.
Ausserdem sprach Putin dem ukrainischen Volk das Recht auf eine eigene staatliche Existenz ab, weil es aus seiner Sicht schon aus historischen Gründen ein Teil Russlands sei. Unterdessen ist ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung - insgesamt rund 14 Millionen Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder, - auf der Flucht vor russischen Angriffen.
(AWP)
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V. Putin spekuliert nach wie vor darauf, dass er den längeren Atem hat. Intern hat er mehr mit Kriegsfanatikern zu tun als mit Kriegsgegnern, deren Widerstand minimal ist. Und die militärische Unterstützung der USA nimmt vielleicht noch ab. England und Polen können das nicht ausgleichen, Deutschland und Frankreich wollen nicht richtig. Das einzige was sich V. Putin wirklich entgegenstellt ist der Widerstandswille der Ukrainer. Diese versucht er jetzt mit Hunger zu zermürben, um sie dann für die nächste Offensive massiv geschwächt zu haben.