Edeka-Tengelmann-Fusion droht zu scheitern

Düsseldorf (awp/sda/reu) - Die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann droht zu scheitern. Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte die Sondererlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einer Eilentscheidung für rechtswidrig und setzte sie zunächst ausser Kraft, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.
12.07.2016 14:33

Gabriel habe "über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, da sein Verhalten im Erlaubnisverfahren die Besorgnis seiner Befangenheit und fehlenden Neutralität begründe."

Das Bundeskartellamt, die deutschen Wettbewerbshüter, hatte der grössten deutschen Supermarktkette Edeka die Fusion untersagt. Gabriel hatte dann im März unter Auflagen grünes Licht für den umstrittenen Zusammenschluss gegeben und damit das Veto der Wettbewerbshüter ausgehebelt. Dagegen hatte unter anderem der Edeka-Konkurrent Rewe vor dem Düsseldorfer Gericht geklagt.

Rewe bekräftigte nun, man stehe bereit, Kaiser's Tengelmann zu übernehmen. Von Edeka und Tengelmann war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Düsseldorfer Richter erklärten, Gabriel habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens "geheime Gespräche" mit Kaiser's Tengelmann und Edeka geführt. So sei etwa Mitte November mit den Beteiligten mündlich verhandelt worden. Zugleich habe aber ein Übernahmeangebot des Konkurrenten Rewe vorgelegen. Dies habe - anders als die Edeka-Offerte - den Erhalt aller 16'000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann vorgesehen.

Zudem habe Gabriel im Dezember in "Sechs-Augen-Gesprächen" direkt mit den Chefs von Edeka und Tengelmann verhandelt. Der Minister habe daher die für ein transparentes Verfahren "unverzichtbare gleichmässige Einbeziehung und Information aller Verfahrensbeteiligten unterlassen". Auch Gabriels Argument, die Ministererlaubnis diene dem Erhalt von Arbeitnehmerrechten und damit dem Gemeinwohl, sei nicht rechtens.

Entscheid noch nicht rechtskräftig

Die Entscheidung der Düsseldorfer Richter ist aber noch nicht rechtskräftig. Dem Bundeswirtschaftsminister bleibt ebenso wie Edeka und Kaiser's Tengelmann der Gang vor den Bundesgerichtshof.

Die Umsetzung der Ministererlaubnis war bereits ins Stocken geraten. Edeka und die Arbeitnehmer hatten sich noch nicht darauf verständigen können, wie die von Gabriel geforderten Garantien zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Mitbestimmung umgesetzt werden sollen.

Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hatte erst am Donnerstag eine Klärung gefordert. Indirekt drohte Haub mit einem Aus für seine Supermarktkette, sollte die Fusion nicht in trockene Tücher kommen: Ohne eine Einigung gebe es für Kaiser's Tengelmann "verschiedene Möglichkeiten, aber keine sympathischen".

Kaiser's Tengelmann ist eine deutsche Supermarktkette, die zur Unternehmensgruppe Tengelmann gehört. Supermärkte unter diesem Namen gibt es in Nordrhein-Westfalen und im Grossraum Berlin. Im Raum München heissen die Supermärkte Tengelmann. Insgesamt geht es um 550 Supermärkte.

(AWP)