Eidgenössische Vorlagen - Stimmvolk entscheidet über Unternehmenssteuern und Waffen

Das Stimmvolk entscheidet heute über zwei eidgenössische Vorlagen: die AHV-Steuervorlage und das revidierte Waffengesetz.
19.05.2019 09:32
Schweizerfähnchen als Dekoration am Aussichtspunkt Hammetschwand im Kanton Luzern.
Schweizerfähnchen als Dekoration am Aussichtspunkt Hammetschwand im Kanton Luzern.
Bild: cash

Für beide Vorlagen wird nach den Umfragen ein Ja erwartet. Mit der Staf sollen die heutigen Steuerprivilegien für Holdings abgeschafft werden. Damit diese nicht abwandern, sollen international akzeptierte Anreize eingeführt werden. Dazu gehören Abzüge für Forschung und Entwicklung oder die Patentbox. Die meisten Kantone wollen ausserdem die Gewinnsteuersätze senken.

Ein Zustupf von jährlich einer Milliarde Franken aus der Bundeskasse gibt ihnen den nötigen finanziellen Spielraum. Als politische Gegengeschäfte werden auf der anderen Seite die steuerfreien Rückzahlungen von Kapitaleinlagen und die Teilbesteuerung von Dividenden eingeschränkt.

Ausserdem sollen als Ausgleich 2 Milliarden Franken pro Jahr in die AHV fliessen. Die AHV-Zusatzfinanzierung wird teils durch höhere Beiträge, teils aus der Bundeskasse finanziert. Es handelt sich um den zweiten Anlauf für eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Die erste Vorlage war 2017 an der Urne gescheitert. Die bürgerlichen Parteien machten daraufhin Konzessionen an die Linke.

Neue Waffen-Regeln in der EU

Der Grund für die Revision des Waffengesetzes ist die neue EU-Waffenrichtlinie, die unter dem Eindruck von Terroranschlägen entstand. Die Schweiz muss die Richtlinie umsetzen, wenn sie Teil des Schengen-Raums bleiben will. Das Referendum haben die Schützen ergriffen.

Von den Änderungen betroffen sind vor allem Käufer halbautomatischer Waffen mit grossem Magazin. Solche Waffen - beispielsweise Sturmgewehre - gelten neu als verbotene Waffen. Im Schiessport könnten sie weiterhin verwendet werden, doch bräuchte es für den Kauf eine Ausnahmebewilligung statt wie heute einen Waffenerwerbsschein.

Sachvorlagen in elf Kantonen

In elf Kantonen wird zudem über Sachvorlagen abgestimmt. Dabei interessiert insbesondere jene im Kanton Bern. Dort soll erstmals in der Schweiz der Grundbedarf in der Sozialhilfe generell um 8 Prozent gekürzt werden, für junge Erwachsene um 15 bis 30 Prozent.

Gegen diese Gesetzesänderung, die im Widerspruch zu den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) steht, wehrt sich ein Komitee mit einem eigenen Volksvorschlag. Dieser will 55-Jährige besser unterstützen, die nach dem Verlust ihrer Arbeitsstelle ausgesteuert werden.

Im Kanton Basel-Stadt ist vor allem das geplante Gross-Aquarium für den Basler Zoo umstritten. Das Ozeanium für Meerestiere soll 100 Millionen Franken kosten und würde vollständig durch Private finanziert.

Die Tessiner Stimmberechtigten werden über die Zukunft der SBB-Werkstätte in Bellinzona entscheiden. Die Initianten sehen ihr Volksbegehren als einzig mögliche Alternative zu einem geplanten Neubau der SBB in Castione bei Bellinzona.

Im Kanton Graubünden steht das seit Jahrzehnten praktizierte, zweistufige Jagdsystem auf dem Prüfstand. Eine mit der Rekordzahl von über 10'000 Unterschriften eingereichte Volksinitiative will den zweiten Teil der Jagd, die Sonderjagd, liquidieren.

(AWP)