Eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert mangelnde Durchsetzung von Weisungen

Bern (awp/sda) - In der Bundesverwaltung fehlt es in zentralen Bereichen wie der Informatik oder dem Personal an einer einheitlichen Linie, die kontrolliert und durchgesetzt wird. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Die Kritisierten warnen vor mehr Personalbedarf.
21.06.2016 12:26

Werden gleichartige Funktionen in der Bundesverwaltung vergleichbar bezahlt? Das Eidgenössische Personalamt (EPA) weiss es nicht. Die Finanzkontrolle nennt diese Tatsache als Beispiel für die Probleme. Sie hat sogenannte Querschnittsämter wie das EPA unter die Lupe genommen und im am Dienstag veröffentlichten Berichten Empfehlungen formuliert.

Das Fazit: Querschnittsämter können zwar Weisungen erlassen, doch fehlen ihnen die Kompetenzen, um deren Einhaltung zu kontrollieren und durchzusetzen. Die Umsetzung liegt in der Verantwortung der Departemente.

ÄMTER STÄRKEN

Aus Sicht der EFK ist das nicht sinnvoll. Sie empfiehlt, die Rolle dieser Ämter zu stärken. Diese seien das Instrument des Bundesrates, um in Kernbereichen wie Informatik, Personal, Finanzen oder Beschaffung eine einheitliche Ausrichtung und Steuerung der Bundesverwaltung zu sichern.

Dass der heutige Ansatz nicht reiche, zeigten Fälle von Verstössen gegen die Vorgaben des Beschaffungswesens und Berichte über Sicherheitslücken in der Informatik. Die Querschnittsämter sollten deshalb konsequent mit formeller Weisungs- und Überwachungskompetenz und den entsprechenden Durchsetzungsinstrumenten ausgestattet werden.

PERSONALPOLITIK ZU UNTERSCHIEDLICH

Beim Personalamt tritt die strikte Trennung der Rollen von Querschnittsamt und Departement laut der EFK am stärksten zutage. Auf Stufe Personalstrategie lasse sich ein Regelkreis feststellen, den das EPA steuere.

Auf der operativen Ebene spiele hingegen die Autonomie der Departemente, die wiederum die Kompetenzen sehr unterschiedlich an die Verwaltungseinheiten delegierten. Ohne übergeordnete Kontrolle sei eine homogene Umsetzung der Personalpolitik ungewiss, schreibt die EFK.

ANGABEN UNGEPRÜFT ÜBERNOMMEN

Neben dem Personalamt hat sie das Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) im Visier, das ebenfalls zu den Querschnittsämtern gehört. Hier bemängelt die EFK unter anderem, dass sich das ISB für das Controlling auf die Selbstdeklaration der Departemente verlässt.

Sie empfiehlt eine Änderung der Bundesinformatikverordnung, um die Aufsichtskompetenz des ISB zu regeln und die Durchsetzungsinstrumente zu präzisieren. Das ISB hält dazu fest, es werde die Frage mit Finanzminister Ueli Maurer thematisieren und dann gegebenenfalls Verordnungsänderungen erarbeiten.

LIEFERANTEN STÄRKER FÜHREN

Bereits gestärkt wurde die Rolle des Bundesamts für Bauten und Logistik (BBL) - nicht zuletzt wegen bekannt gewordener Verstösse gegen das Beschaffungswesen. Die EFK sieht die Anpassungen als "ersten Schritt in die gewünschte Richtung". Es brauche aber weitere Massnahmen, etwa eine stärkere zentrale Führung von Schlüssellieferanten des Bundes.

Weitere Empfehlungen betreffen die Eidgenössische Finanzverwaltung. Diese hält in ihrer Stellungnahme fest, die Empfehlungen der EFK seien nur mit einer Aufstockung des Personals um rund zehn Stellen erreichbar. Dazu sei weder die Notwendigkeit gegeben, noch bestünden die finanziellen Möglichkeiten.

Alle Querschnittsämter lehnten zusätzliche Kompetenzen mit diesem Argument ab, stellt die EFK fest. Solange die Details nicht feststünden, seien diese Aussagen aber nicht fundiert. Die Ämter müssten nicht eigene Kontrollorgane etablieren. Vielmehr seien Pragmatismus und Effizienz gefragt. Ein möglicher Weg sei auch eine Ressourcenverschiebung von den jeweiligen Einheiten an das Querschnittsamt.

cp/

(AWP)