Ein neuer Akt im endlosen Streit um Griechenland

Das überschuldete Griechenland ist immer gut für einen Streit. Momentan sind es vor allem die deutsche Regierung und der Internationale Währungsfonds (IWF), die das belegen.
08.10.2016 17:15
IWF-Chefin Christine Lagarde legt sich mit dem deutschen Finanzminister an.
IWF-Chefin Christine Lagarde legt sich mit dem deutschen Finanzminister an.
Bild: Bloomberg

An sich sind der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und IWF-Chefin Christine Lagarde miteinander befreundet. Ihre Äusserungen zu Hellas-Hilfen bei der IWF-Jahrestagung in Washington wollen aber einfach nicht zueinander passen. Schäuble sagt, der IWF werde sich am laufenden Hilfsprogramm ebenso beteiligen wie an den zwei vorangegangenen Rettungspaketen. Das habe der Fonds im Mai fest zugesagt. Lagarde hält dagegen: Die momentane Schuldenhöhe sei für das Land nicht tragbar. Wenn dem so ist, kann sich der IWF aber nicht beteiligen, ohne seine Statuten zu missachten.

Schäuble argumentiert, das griechische Hauptproblem sei für die nächsten Jahre nach den Zinssenkungen, Zahlungsstreckungen und Laufzeitverlängerungen für gewährte Kredite der Euro-Partner eines eben nicht: die Schuldenhöhe und die damit verbundenen Zahlungen. Inzwischen zahlt das Euro-Krisenland niedrigere Zinsen für seine Kredite als Deutschland.

Lagarde sieht das anders: Von nachhaltig tragfähig könne bei Schulden von über 176 Prozent der Wirtschaftsleistung, eine Zahl die zunächst noch weiter steigen wird, und einer Höhe von rund 310 Milliarden Euro, keine Rede sein, sagt sie. Ohne einen Schuldenschnitt gehe da gar nichts.

Schäuble braucht den IWF

Bleibt Lagarde bei ihrer Meinung und schert nicht in das Hilfsprogramm über bis zu 86 Milliarden Euro ein, hat Schäuble ein Problem. Daran haben ihn kürzlich drei Abgeordnete aus den eigenen Unionsreihen per Zeitungsüberschrift erinnert: Die Beteiligung des IWF sei für den Bundestag eine Grundbedingung gewesen, unter der dieser dem dritten Hilfsprogramm zugestimmt hat. Komme es nun nicht dazu, müsse das Parlament neu abstimmen, wird argumentiert.

Das kann Schäuble nicht wollen. So hofft er darauf, dass am Ende des Tages der IWF sich doch davon überzeugen lässt, sich - womöglich aber nur mit einem kleineren Betrag - doch guten Gewissens und ohne Verletzung der eigenen Regeln an den Griechenland-Krediten zu beteiligen. Raum dafür gibt es durchaus, wenn man kundigen Insidern glauben kann. Denn zum einen läuft die wirtschaftliche Entwicklung inzwischen besser als vom IWF selbst noch zu Jahresanfang angenommen - was etwas Besonderes in der Krisengeschichte des Landes ist. So ist mit einer Rückkehr zu Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr zu rechnen, das die Regierung in Athen einem Insider zufolge bei 2,7 Prozent taxiert.

IWF-Beteiligung ist politische Frage

Zudem - und das ist nach Einschätzung von Experten ein weiteres wichtiges Argument - hängt die finanzielle Zukunft des Landes im Gegensatz zu anderen internationalen Krisenfällen früherer Zeiten weniger davon ab, dass das Land bald wieder an die Kapitalmärkte zurückkehren und sich dort Geld besorgen kann. Vielmehr hat Griechenland mit dem europäischen Rettungsschirm ESM, seinem inzwischen grössten Gläubiger, einen Helfer an der Seite, der es noch jahrzehntelang begleiten wird.

Allein schon, weil dessen Kredite Laufzeiten bis zu 30 Jahre haben. Das - so das Argument - macht für den IWF den Fall Griechenland weit weniger riskant als andere Rettungshilfen in der Welt, in denen es an einem solchen Sicherheitsgaranten fehlte. Das starre Tragfähigkeitskonzept des Fonds trage dem aber kaum Rechnung.

Vor allem die Deutschen sind es, die den IWF unbedingt weiter an Bord haben wollen. Dabei geht es weniger ums Geld - das Programm-Volumen haben die Europäer schon alleine vor Monaten festgemacht. Es geht eher um eine politische Frage. Dahinter steckt, wie so mancher deutsche Regierungsvertreter schon hat durchblicken lassen, ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber der EU-Kommission. Die hält man für zu langmütig und grosszügig, wenn sie das alleinige Sagen über die Hilfsgelder und die Einhaltung der vereinbarten Spar- und Reformauflagen hätte. Daher soll der IWF, dem man neben grosser Expertise auch die nötige Härte und politische Kompromisslosigkeit zuschreibt, unbedingt das Gegengewicht sein.

Wie dieser Streit zwischen Deutschen und IWF ausgeht, muss sich in den nächsten zweieinhalb Monaten erweisen. "Ich würde nicht sagen, dass das alles gegessen ist", sagte gerade ein IWF-Vertreter. Zunächst geht es aber nun am Montag bei den Euro-Finanzministern in Luxemburg etwas weniger: Die Freigabe von weiteren 2,8 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm. Ob es dazu kommt, ist noch unsicher. Denn bis zuletzt fehlte es an der bescheinigten Erfüllung einiger Reformversprechungen. Wenn es nicht direkt zur Freigabe des Geldes kommt, ist es aber wohl auch nicht dramatisch. Von einer akuten Zahlungsklemme in Athen ist jedenfalls derzeit nichts zu hören.

(Reuters)