'Ein Putsch ist im Gange': Schwere Turbulenzen in Venezuela

Das Parlament entmachtet, die Widersacherin von Präsident Nicolás Maduro abgesetzt: In Venezuela schreitet der befürchtete Umbau zu einer sozialistischen Diktatur rasant voran. Am Samstag setzte die neu installierte Verfassungsgebende Versammlung Generalstaatsanwältin Luisa Ortega ab, ihr Sitz wurde vom Militär umstellt, sie darf das Land nicht verlassen. "In Venezuela ist ein Putsch gegen die Verfassung in vollem Gange", sagte Ortega zu ihrer Absetzung. Die 59-Jährige hatte mit Klagen und Einsprüchen versucht, Maduro zu stoppen.
06.08.2017 15:53

Die Ereignisse führen nun auch zu Verwerfungen im Militärapparat. In der Stadt Valencia gab es am Sonntag einen Militäraufstand mit Aufrufen zum Kampf gegen Maduro. Der Aufstand ereignete sich im Komplex Paramacay, 170 Kilometer westlich von Caracas, konnte aber nach Angaben des führenden Vertreters der Sozialistischen Partei, Diosdado Cabello, schnell niedergeschlagen werden. Er sprach von "terroristischen Attacken". Im Rest des Landes gebe es keine Aufstände. "Absolute Ruhe bei den anderen Militäreinheiten", so Cabello.

Die Opposition reagierte resigniert, nach über 120 Tagen mit Protesten gingen am Wochenende kaum noch Menschen auf die Strassen.

Die Ereignisse seit Freitag im Überblick.

- Nach der von Betrugsvorwürfen begleiteten und von der Opposition boykottierten Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung hat diese im Gebäude des bisherigen, von der Opposition dominierten Parlaments die Arbeit aufgenommen. Sie soll nicht nur die Verfassung erarbeiten, sondern als übergeordnete Staatsgewalt alle Entscheidungskompetenzen vereinen.

- Am Samstag wird das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft von Soldaten umstellt. Ortega wird der Zugang verwehrt, sie flüchtet mit Leibwächtern auf einem Motorrad. Nur das Parlament hätte Ortega absetzen können, aber die Versammlung ist an dessen Stelle getreten. Ortega war vor zehn Jahren von den Sozialisten eingesetzt worden. Sie wandelte sich zur Kritikerin, weil sie einen Putsch gegen die unter Hugo Chávez entwickelte Verfassung mit klarer Gewaltenteilung im Gange sieht.

- Zum Nachfolger von Ortega wurde ein Vertrauter Maduros, Tarek Willian Saab, ernannt. Damit ist die bisher unabhängige Anklagebehörde fest in Hand der Sozialisten. Maduro will schärfer gegen die Opposition vorgehen.

- Die Versammlung soll bis zu zwei Jahre eingesetzt bleiben. Maduro preist das Gremium als Vertretung des Volkes. Darin sitzen aber fast nur Anhänger der Sozialisten, darunter Maduros Frau und sein Sohn.

- Es gibt aus aller Welt scharfe Kritik, Dutzende Staaten erkennen die Versammlung nicht an - und damit nicht die Entscheidungen. Das sei der "erste diktatorische Akt" dieses illegitimen Gremiums, sagte Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos.

- Die Mitgliedschaft Venezuelas im südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur wird wegen Verstössen Maduros gegen demokratische Prinzipien dauerhaft auf Eis gelegt. Das teilten die Aussenminister Brasiliens, Argentiniens, Uruguays und Paraguays nach einer Sondersitzung mit. Mercosur-Mitglieder profitieren von Zoll- und Handelserleichterungen.

- Als nächstes soll eine "Wahrheitskommission" alle politischen Verbrechen und Gewalttaten seit Machtübernahme der Sozialisten 1999 aufarbeiten. Die Präsidentin, Ex-Aussenministerin Delcy Rodríguez machte deutlich, dass "die Rechte" zur Rechenschaft gezogen werden solle. Maduro sprach wiederholt von reservierten Gefängniszellen.

- Der Chef der Oppositionspartei Leopoldo López wurde überraschend von einem Militärgefängnis wieder in den Hausarrest entlassen, er war erst am Dienstag vom Geheimdienst abgeholt worden. Er war zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden, weil er 2014 zu Protesten aufgerufen hatte, bei denen über mehrere Monate 43 Menschen starben. In sozialen Medien war von einer "Zuckerbrot-und-Peitsche-Taktik" Maduros die Rede, um die Opposition zu zermürben und in Unsicherheit zu wiegen.

"Nichts und niemand wird die neue Geschichte verhindern. Wir werden siegen", sagte Maduro mit Blick auf die Umwälzungen. Tatsächlich scheint der wochenlange Machtkampf in Caracas vorerst entschieden.

Mehrere Staaten drohen mit Sanktionen, die USA etwa halten sich einen Öl-Importstopp offen. Venezuela hat mit über 300 Milliarden Barrel die grössten Ölreserven der Welt, aber die Wirtschaft liegt brach, es gibt eine schwere Versorgungskrise, viele Menschen wollen flüchten./ir/nr/DP/men

(AWP)