Ein Republikaner stützt Untersuchungen der Demokraten gegen Trump

Ein US-Abgeordneter aus den Reihen von Donald Trumps Republikanern unterstützt die Nachforschungen der Demokraten gegen den US-Präsidenten. Der Politiker aus dem US-Bundesstaat Nevada, Mark Amodei, machte aber unverzüglich klar, dass er nicht darüber urteilen wolle, ob Trump eine rechtliche Grenze überschritten habe.
29.09.2019 08:40

"Ich habe in keiner Weise, Form oder Gestalt Unterstützung für eine Amtsenthebung signalisiert", erklärte Amodei am Samstag (Ortszeit).

Die Demokraten hatten am Dienstag erste formale Schritte angekündigt, die in einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten münden könnten. Trump wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes genutzt zu haben, um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Im Zentrum der Vorwürfe steht ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in dem Trump seinen Kollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten.

Bedeutsamer Schritt

Aus Sicht des Demokraten Jim Himes ist Amodeis Unterstützung für die Untersuchungen bedeutsam. "Das ist ein grosses Ding", zitierte ihn die "New York Times" am Samstag.

US-Medienberichten zufolge unterstützen mittlerweile mehr als 220 Demokraten in der Kammer die Untersuchungen. Reichen würden schon 218 Stimmen in der Kammer, um ein sogenanntes Impeachment anzustrengen. Den Entscheid über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.

(AWP)