Einigung bei Italiens Regierungsagenda: Neues Migrationsgesetz geplant

Die Fünf-Sterne-Bewegung (Cinque Stelle) und die Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) haben am Mittwoch in Rom eine Einigung über die endgültige Version des Regierungsprogramms erreicht.
04.09.2019 14:49

So verlautete es zumindest vom Verhandlungstisch unter der Leitung des designierten Premiers Giuseppe Conte.

Der PD-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Graziano Delrio, berichtete am Mittwoch, dass das neue Regierungsprogramm ein neues Einwanderungsgesetz vorsehe. Damit soll das Migrationsproblem auf "strukturelle Weise" in Angriff genommen werden, berichtete Delrio, der die sozialdemokratische Delegation bei den Verhandlungen mit Conte angeführt hatte.

Liberi e Uguali wollen in Regierung

Der Regierungskoalition will nach Medienangaben auch die linke Kleinpartei Liberi e Uguali (LeU) beitreten. Die Gruppierung forderte den Posten des Umweltministers im neuen Kabinett. Diesen Posten beansprucht jedoch auch die Fünf-Sterne-Bewegung, der Umweltpolitik ein Anliegen ist.

Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments, Roberto Gualtieri, soll PD-Parteikreisen zufolge das wichtige Amt des Wirtschafts- und Finanzministers übernehmen. Gualtieri ist einer der Chefunterhändler des EU-Parlaments für den Brexit.

Erwartet wird, dass Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio nach seinem Verzicht auf den Posten des Vizepremiers das Amt des Verteidigungsministers übernimmt. Der Ex-Premier und PD-Spitzenpolitiker Paolo Gentiloni kommt als Aussenminister infrage. Von den bisherigen Ministern aus der Fünf-Sterne-Bewegung könnten einige im Amt bleiben, hiess es in Rom.

Conte soll noch am Mittwoch mit Staatspräsident Sergio Mattarella zusammentreffen, um ihm seine Kabinettsliste zu präsentieren. Wenn das Staatsoberhaupt seine Personalwahl absegnet, könnte die neue Regierung gleich vereidigt werden. Danach müssen noch beide Parlamentskammern der neuen Regierung das Vertrauen aussprechen.

(AWP)