Einigung im innerbelgischen Streit um Ceta

Wenige Stunden nach der Absage des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag gibt es in Belgien eine Einigung im Streit mit den Regionen über das Handelsabkommen Ceta.
27.10.2016 12:45
Die belgischen Regionen können sich doch noch einigen (im Bild der Triumphbogen für die Gründung Belgiens, heute Wahrzeichen im Europaviertel von Brüssel).
Die belgischen Regionen können sich doch noch einigen (im Bild der Triumphbogen für die Gründung Belgiens, heute Wahrzeichen im Europaviertel von Brüssel).
Bild: cash

Das bestätigte Ministerpräsident Charles Michel am Mittag. Die Spitzen der belgischen Regionen und Sprachgruppen hätten sich auf einen gemeinsamen Text verständigt. Der trage ihren Bedenken gegen das Streitschlichtungsverfahren für Investoren und ihren Befürchtungen über Nachteile für ihre Landwirte Rechnung. Dieser Text muss nun aber erst noch den anderen 27 EU-Ländern vorgelegt und von ihnen abgesegnet werden. Erst dann wäre der Weg frei für eine Unterzeichnung des Ceta-Abkommens.

In der Nacht hatte der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau seinen Flug nach Brüssel zu dem am Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel abgesagt. Bei dem Treffen sollte der Ceta-Vertrag unterzeichnet werden. Wegen des Widerstands aus den Provinzen Wallonien und Brüssel konnte aber die belgische Regierung kein grünes Licht geben. Der Vertragsabschluss bedarf der Einstimmigkeit in der EU.

(Reuters)