Einigung über Griechenland-Hilfen erwartet

(Meldung weiter ausgebaut) - Athen hat harte Sparmassnahmen durchgesetzt. Nun kann sich Griechenland konkrete Hoffnungen auf rund 8,5 Milliarden Euro frischer Kredite aus dem Eurorettungsschirm ESM machen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gab sich am Donnerstag zuversichtlich, dass sich die Euro-Finanzminister für die Freigabe der Mittel aussprechen.
15.06.2017 18:37

Seit Monaten ringt Griechenland mit seinen Gläubigern um die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem seit 2015 laufenden Rettungsprogramm.

Die Regierung hatte dafür zuletzt nochmals harte Sparmassnahmen auf den Weg gebracht - so hart, dass am Donnerstag in Athen wieder etwa 5000 Rentner auf die Strasse gingen.

Mit den Reformen sind die Gläubiger zufrieden, doch gab es zuletzt noch Streit über die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds und eben Schuldenerleichterungen, die sowohl der IWF als auch Griechenland für unabdingbar halten.

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna verwies darauf, dass Athen 136 von 140 Reformen umgesetzt habe, die Voraussetzung für die Auszahlung sind. "Ich würde sagen, dass Griechenland sein Soll erfüllt hat", sagte er. Über die Schuldenfrage müsse am Donnerstag nicht "definitiv" entschieden werden.

LAGARDE VORSICHTIG OPTIMISTISCH

Ähnlich äusserte sich auch Schäuble. Mit dem IWF sei eine Einigung absehbar, sagte er. Die Kompromisslinie habe bereits Ende Mai gestanden. Demnach soll sich der Fonds jetzt nominell an dem Hilfsprogramm beteiligen, Geld aber erst nach einer Lösung im Schuldenstreit auszahlen, also frühestens 2018, wenn überhaupt.

IWF-Chefin Christine Lagarde reiste nach Luxemburg und zeigte sich ebenfalls vorsichtig optimistisch. Sie sprach von "einer konstruktiven Herangehensweise". Sie hoffte, dass am Ende des Treffens "eine gute Lösung" stehen werde. Allerdings werde noch daran gearbeitet, die Differenzen zu überbrücken, sagte sie weiter.

Ursprünglich hatte Schäuble darauf gedrungen, dass die Washingtoner Institution sich schon jetzt finanziell beteiligt. Deshalb will er einen etwaigen Kompromiss auch erst dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorlegen. "Wir können heute nicht abschliessen", sagte der Minister vor Beginn der Verhandlungen in Luxemburg.

Sollte der Haushaltsausschuss des Bundestages der Auffassung sein, dass eine "wesentliche Änderung" des 2015 aufgelegten Hilfsprogramms vorliege, müsste das Plenum des Bundestags selbst sich mit einem neuen Mandat befassen. Er rechne aber nicht damit, fügte Schäuble hinzu.

SCHULDEN AN ENTWICKLUNG KNÜPFEN

Griechenlands Präsident Prokopis Pavlopoulos hatte zuvor noch einmal an Schäuble appelliert, Schuldenerleichterungen nicht weiter zu blockieren. "Es wäre schade, wenn Wolfgang Schäuble der Einzige wäre, der sich nicht an die Absprachen hält", sagte er dem "Handelsblatt".

Schäuble wies das zurück. Schon im Mai 2016 habe man vereinbart, erst nach Ende des Programms Mitte 2018 über weitere Erleichterungen zu sprechen, falls sie nötig sein sollten. Dabei geht es um Streckung von Zins und Tilgung, nicht aber um eine Streichung von Schulden.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem äusserte sich vor den Gesprächen verhalten und sagte: "Ich hoffe, dass wir heute einen positiven Schritt vorankommen und dabei auf die enormen Anstrengungen aufbauen, die Griechenland unternommen hat." Auch er schloss eine Entscheidung über den Umfang von Schuldenerleichterungen aus. "Es wird keine Zahl herauskommen", betonte der Niederländer.

Frankreichs neuer Finanzminister Bruno Le Maire schlug vor, die Frage der Schulden an die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands zu knüpfen. Wenn sich das Wachstum dort beschleunigt, soll Athen Schulden früher zurückzahlen, wenn es sich verlangsamt, könnten Schuldenerleichterungen gewährt werden. Griechenland brauche "eine langfristige Perspektive", sagte der Franzose.

Griechenland braucht bereits im Juli etwa sieben Milliarden Euro aus dem Eurorettungsschirm ESM, um alte Schulden zu tilgen. Nach Angaben von Unterhändlern könnte eine Summe von 8,5 Milliarden Euro fliessen.

EU-Kommissar Pierre Moscovici mahnte erneut, die von Griechenland benötigten Milliarden freizugeben. Die Regierung in Athen habe die Forderungen der Gläubiger erfüllt.

(AWP)