Einreisestopp - Erneuter Rückschlag für Trump

Das Weisse Haus hat bei seinem Vorgehen gegen das Verbot eines Einreisestopps für Menschen aus sechs muslimischen Ländern eine Schlappe erlitten.
25.05.2017 23:45
Donald Trump wartet weiterhin auf einen Sieg vor Gericht.
Donald Trump wartet weiterhin auf einen Sieg vor Gericht.
Bild: Bloomberg

Ein Berufungsgericht in Richmond (Virginia) hat in einer am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung das Urteil aus erster Instanz aus dem Bundesstaat Maryland aufrechterhalten. Über ein weiteres Berufungsverfahren aus dem Bundesstaat Hawaii muss demnächst ein Berufungsgericht in Seattle (Bundesstaat Washington) entscheiden.

Das Weisse Haus hatte den Einreisestopp mit Interessen der Nationalen Sicherheit begründet, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe. US-Präsident Donald Trump hatte jedoch bereits bei seinem ersten Versuch Schiffbruch erlitten und war vor Gericht gescheitert.

Anschliessend wurde das Dekret abgemildert, die Zahl der betroffenen Länder von sieben auf sechs reduziert. Doch auch damit scheiterte er vor zwei Gerichten. Nun ist auch die erste der beiden Berufungen dagegen abschlägig beschieden worden.

(SDA)