EKZ gehen wegen Gewinnabschöpfung vors Zürcher Verwaltungsgericht

Zürich (awp/sda) - Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) sollen jährlich eine Dividende an den Kanton bezahlen. Dies hat der Regierungsrat im Rahmen seines Sparprogrammes "Leistungsüberprüfung 16" entschieden. Die EKZ gelangen wegen dieser Revision ihrer Verordnung ans Verwaltungsgericht.
05.09.2016 11:21

Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der EKZ wollen vom Verwaltungsgericht prüfen lassen, ob der neue Verordnungstext gesetzeskonform ist. Dies teilten die EKZ am Montag mit.

Neu soll in der Verordnung stehen, dass ein angemessener Gewinn angestrebt werde. Dieser Passus stehe im Widerspruch zum EKZ-Gesetz, das festlege, die EKZ seien nach kaufmännischen Grundsätzen selbsttragend zu führen - "also nicht gewinnbringend für den Kanton", heisst es weiter. Für die Elektrizitätswerke käme dies einer grundlegenden Änderung des heute von ihnen praktizierten Genossenschaftsmodells gleich.

Die EKZ liefert dem Kanton momentan keine Dividende ab. Das Unternehmen vergütet die erwirtschafteten Gewinne an die direkt versorgten Kunden (30 Mio CHF) und Gemeinden (11 Mio CHF) zurück.

RECHTLICH SCHWIERIGE SITUATION

Die EKZ sieht sich durch die revidierte Verordnung in einer rechtlich schwierigen Situation, denn das EKZ-Gesetz schreibe weiterhin eine ausgeglichene Rechnung vor, wird EKZ-Verwaltungsratspräsident Ueli Betschart zitiert. "Wir wären also gezwungen, die Kantonsdividende durch zusätzliche Einnahmen zu kompensieren - sprich: über eine Erhöhung des Strompreises."

Dies sei für das laufende und das nächste Geschäftsjahr allerdings nicht mehr möglich, da die Tarife festgelegt und kommuniziert wurden. "Der Verwaltungsrat stünde vor der Entscheidung, entweder das geltende EKZ-Gesetz zu verletzten, oder die revidierte Verordnung zu missachten. Diese Situation möchten wir unbedingt vermeiden", so Betschart.

Man wehre sich nicht grundsätzlich gegen eine Dividende. Eine allfällige Gewinnabschöpfung solle aber direkt im Gesetz festgeschrieben werden - wie das beispielsweise auch bei der Zürcher Kantonalbank gemacht wurde.

30 MIO PRO JAHR

Der Regierungsrat möchte, dass die EKZ in den kommenden drei Jahren je 30 Mio CHF an den Kanton bezahlen. Der Regierungsrat erachtet dies als vertretbar, da die EKZ über eine sehr gute Eigenkapitalausstattung verfüge. Ab 2020 erwartet er eine Gewinnausschüttung von rund 20 Mio.

(AWP)