Energiestrategie befindet sich auf der Zielgeraden

Bern (awp/sda) - Bei der Energiestrategie dürften sich National- und Ständerat bald einig werden. Die Energiekommission des Nationalrates (UREK) beantragt ihrem Rat in einem umstrittenen Punkt, auf die Linie des Ständerates einzuschwenken.
05.07.2016 16:21

Es geht dabei um neue Steuerabzüge für Gebäudesanierungen. Der Nationalrat möchte Steuerabzüge für sämtliche Ersatzneubauten zulassen. Die Abzüge sollen zudem über vier Steuerperioden verteilt werden können.

Der Ständerat stellte sich zunächst gegen neue Abzüge. In der letzten Session beschloss er, dem Nationalrat ein Stück entgegenzukommen. Demnach sollen bei Neubauten die Kosten für den Rückbau des alten Gebäudes abgezogen werden können.

Die Nationalratskommission ist einverstanden, möchte aber einen Abzug verteilt auf zwei Steuerperioden ermöglichen. Das beschloss sie mit 16 zu 9 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Eine Minderheit beantragt dem Rat, sich vollumfänglich dem Ständerat anzuschliessen. Eine weitere Minderheit möchte an der ursprünglichen Version des Nationalrates festhalten.

NATURSCHUTZ VERSUS STROMPRODUKTION

Umstritten bleibt ferner die Frage, unter welchen Voraussetzungen Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien in Naturschutzgebieten gebaut werden dürfen. Mit 13 zu 12 Stimmen beantragt die UREK ihrem Rat, an seiner Fassung festzuhalten.

Diese betont das nationale Interesse an Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien stärker als jene des Ständerates. Konkret ist umstritten, ob die Schutz- und Nutzungsinteressen als "gleichrangig" oder "grundsätzlich gleichrangig" betrachtet werden sollen.

Ferner befürwortet die Kommission mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen den Landwirtschaftsbonus für Biogasanlagen, sofern diese nur Hofdünger verwerten.

UNTERSTÜTZUNG FÜR GROSSWASSERKRAFT

Bei den Subventionen für Grosswasserkraftwerke will die UREK dem Ständerat folgen. Die Räte haben sich bereits darauf geeinigt, dass die Werke Subventionen erhalten sollen, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen.

Umstritten ist noch, ob die Gelder für Unterhalt und Reparatur eingesetzt werden müssen Der Ständerat möchte im Gegensatz zum Nationalrat auf die Zweckbindung verzichten. Die Nationalratskommission zeigt sich damit nun einverstanden.

(AWP)