Entscheidung über EU-Kanada-Gipfel wohl am Montag - Kreise

BRÜSSEL (awp international) - Die EU will an diesem Montag voraussichtlich über den geplanten Gipfel zur Unterzeichnung ihres Freihandelspakts Ceta mit Kanada entscheiden. Geplant seien Gespräche zwischen EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Belgiens Regierungschef Charles Michel und schliesslich mit Kanadas Premier Justin Trudeau, hiess es am Sonntag aus EU-Kreisen in Brüssel. Wenn bis dahin keine Zustimmung Belgiens vorläge, werde erwartet, dass der Termin für die geplante Unterzeichnung wohl nicht zu halten sei, hiess es weiter. Ein neuer Termin sei dann noch nicht absehbar.
23.10.2016 15:36

Das zwischen der EU und Kanada fertig ausgehandelte Abkommen soll eigentlich am Donnerstag feierlich unterzeichnet werden. Die belgische Region Wallonie sperrt sich jedoch dagegen. Belgien braucht zur Zustimmung grünes Licht aus der Region, die EU wiederum braucht das Einvernehmen aller 28 Mitgliedstaaten.

Von einem Ultimatum an die belgische Regierung wollte man ausdrücklich nicht sprechen. Sollte es aber am Montag keine Entscheidung geben, sei eine Absage des geplanten EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag wahrscheinlich.

Mit Ceta sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada beseitigt werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Die Wallonie fürchtet jedoch wie auch andere Ceta-Kritiker in Europa unter anderem negative Folgen für die Landwirtschaft und die Absenkung von Sozialstandards. Zudem gibt es innenpolitische Streitigkeiten./asa/DP/tos

(AWP)