Entscheidung über Finanztransaktionssteuer in Euro-Ländern erneut verschoben

Brüssel (awp/sda/reu) - Die Entscheidung über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Euro-Staaten wie Deutschland und Österreich ist erneut verschoben worden. Eine ursprünglich für Anfang dieser Woche geplante Sitzung verzögere sich bis Januar, sagte der österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling am Dienstag in Brüssel.
06.12.2016 10:55

Als Gründe nannte er, dass einige beteiligte Euroländer noch nicht alle notwendigen Daten geliefert hätten und der italienische Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan wegen der Regierungskrise in Rom nicht nach Brüssel gereist sei.

"Es ist aus meiner Sicht notwendig, dass die Staaten, die jetzt noch Fragen haben, entweder die Daten liefern oder sich entscheiden, ob sie dabei bleiben oder nicht", forderte der ÖVP-Politiker. Er liess offen, welche Länder den Abgabetermin nicht eingehalten haben und ob im Januar mit einem Durchbruch zu rechnen ist.

Schelling hat bisher eine Arbeitsgruppe zur Einführung der seit Jahren verzögerten Börsensteuer geführt, gibt den Vorsitz aber im neuen Jahr ab. Österreich wird nach seinen Angaben aber nicht aus dem Projekt aussteigen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte im Oktober die Möglichkeit einer Minimalregelung für zehn Länder bis Jahresende in Aussicht gestellt.

Als Reaktion auf die Finanzkrise hatten eine Reihe von Euro-Staaten die Idee der Börsensteuer vorangetrieben. Die Verhandlungen hatten sich wegen unterschiedlicher Vorstellungen über den Umfang und die Art der Erhebung der Abgabe aber immer wieder verzögert. Laut EU-Regeln für zwischenstaatliche Vereinbarungen müssten sich mindestens neun Euro-Länder an dem Projekt beteiligen.

(AWP)