Entscheidung zu Ceta wahrscheinlich erst am EU-Gipfel

Brüssel (awp/sda/apa/reu) - Belgien erwartet Fortschritte zum umstrittenen EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta erst beim EU-Gipfel zum Ende dieser Woche. Aussenminister Didier Reynders sagte am Dienstag vor einem EU-Handelsministerrat in Luxemburg, er hoffe bis zum Gipfel auf Fortschritte. Bis dahin wolle er die belgische Region Wallonien überzeugen, sagte Reynders.
18.10.2016 10:04

Er stehe in permanentem Kontakt mit dem wallonischen Regionalregierungschef Paul Magnette. Ziel sei es , beim EU-Gipfel weiter zu kommen. Das wallonische Parlament hatte letzten Freitag Ceta abgelehnt. Damit die Föderalregierung in Brüssel dem Abkommen zustimmen kann, braucht sie jedoch die Zustimmung aller drei Regionen des Landes.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte unterdessen, er glaube nicht, dass CETA scheitern werde. Aber vielleicht brauche man einfach noch "ein bisschen Zeit".

Ähnlich argumentierte auch sein österreichischer Amtskollege Reinhold Mitterlehner. Er rechnet mit einer Entscheidung zum Freihandelsabkommen EU-Kanada beim EU-Gipfel.

Mitterlehner sagte, er gehe davon aus, dass bis zum 26. Oktober alle Vorbereitungen zur Unterzeichnung von Ceta getroffen sein werden, "so dass das am 27. positiv abgeschlossen werden kann". Dann findet der EU-Kanada-Gipfel in Brüssel statt.

(AWP)