Erdogan erklärt Erzfeind Gülen Wirtschaftskrieg

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat weitere drastische Massnahmen gegen seinen Erzfeind Fethullah Gülen angekündigt. Er will ihm die Wirtschaftsverbindungen kappen.
04.08.2016 19:15

Er werde türkischen Unternehmen alle Geschäftsbeziehungen zu Firmen untersagen lassen, die mit Gülen verbunden seien sowie deren Erlöse einkassieren, sagte Erdogan am Donnerstag vor Wirtschaftsvertretern in Ankara. Die Forderung des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern nach Beendigung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei wurde in Ankara scharf kritisiert.

Erdogan gibt der Bewegung des einst mit ihm verbündeten islamischen Predigers Gülen und der von ihm inspirierten Bewegung die Schuld an dem versuchten Militärputsch Mitte Juli. Nach einer breiten Verhaftungswelle gegen mutmassliche Gülen-Anhänger in Armee, Verwaltung und dem Bildungssektor mit rund 60'000 Festnahmen will sich Erdogan nun offenbar die Wirtschaft vornehmen. Die von Gülen betriebenen Unternehmen, Schulen und Wohltätigkeitsorganisationen seien "Nester des Terrorismus", ein Krebsgeschwür, das sich überall ausgebreitet habe, sagte er. Die Gülen-Bewegung sei am stärksten in der Wirtschaft. Diese Verbindungen würden gekappt. Bei ihrer Zerschlagung werde es "keine Gnade geben".

Zentralbank soll Devisenreserven aufstocken

Erdogan wirft Gülen vor, über seine Unternehmen und Einrichtungen in der Türkei eine Parallelstruktur geschaffen zu haben, mit der er den Staat habe übernehmen wollen. Gülen, der in den USA im selbstgewählten Exil lebt, bestreitet die Vorwürfe Erdogans. Die Behörden hatten bereits vor dem Putschversuch eine Bank beschlagnahmt und mehrere Medienunternehmen geschlossen oder übernommen, die Verbindungen zu Gülen haben sollen. Mehrere Geschäftsleute wurden inhaftiert.

In seiner Rede forderte Erdogan die Zentralbank auf, ihre Reserven an ausländischen Devisen auf mindestens 165 Milliarden Dollar aufzustocken. Die Geschäftsbanken sollten zudem ihre Zinsen für Immobilienkredite auf rund 9 Prozent reduzieren. Der Staatschef hatte zuvor mehrfach bekräftigt, dass die Wirtschaft des Landes trotz des versuchten Militärputsches stark sei und bleibe. Die Rating-Agentur S&P hatte nach dem Putschversuch die Bonitätsstufe der Türkei um eine Stufe gesenkt und den Ausblick auf "negativ" gesetzt. Zudem stufte die Agentur das Land als Hochrisikoland ein. Damit ist es für die Türkei teurer geworden, sich am Kapitalmarkt zu finanzieren.

EU gegen Österreichs Forderung

Österreichs Bundeskanzler Kern forderte angesichts der Entwicklung in der Türkei, die EU-Beitrittsverhandlungen zu beenden, die ohnehin nur eine "diplomatische Fiktion" seien. "Wir werden ein alternatives Konzept verlangen", sagte Kern im ORF-Fernsehen mit Blick auf den informellen EU-Gipfel am 16. September. Ein hoher EU-Offizieller bezeichnete Kerns Äusserungen als "zu früh" und Teil einer innenpolitischen Debatte in Österreich. Kern stehe unter massivem Druck der rechtspopulistischen FPÖ. "Die EU sollte die Verhandlungen mit der Türkei nicht beenden, aber wir müssen es tun, wenn die Türkei in eine Art semiautoritären Staat abgleitet", sagte er. Die deutsche Regierung verwies auf frühere Aussagen, wonach die Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen geführt würden.

Die Regierung in Ankara reagierte dagegen scharf: "Es ist verstörend, dass seine Kommentare ähnlich wie die der Rechtsaussen klingen", sagte Europaminister Omer Celik am Donnerstag in Ankara in Anspielung auf die Positionen der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich.

(Reuters)