Erdogan für Referendum über EU-Beitrittsverhandlungen

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erwägt ein Referendum über die Beitrittsgespräche zur Europäischen Union (EU). Dies könne nach der für den 16. April geplanten Volksabstimmung über das von ihm favorisierte Präsidialsystem stattfinden, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag auf einer Konferenz in Antalya. Danach könnte es ein zweites Referendum über die Beitrittsverhandlungen geben, und "was auch immer das Volk entscheidet, befolgen wir auch, müssen wir befolgen", sagte er.
26.03.2017 15:19

Zuvor hatte Erdogan betont, er werde auch internationale Konsequenzen für die von ihm favorisierte Wiedereinführung der Todesstrafe akzeptieren. Wenn die EU erkläre, für eine Türkei mit Todesstrafe sei in der Union kein Platz, sei dies so, sagte Erdogan in Antalya. Er werde eine Entscheidung des Parlaments für die Todesstrafe bestätigen.

Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 hat Erdogan mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Die EU hat deutlich gemacht, dass der Beitrittsprozess der Türkei damit beendet wäre.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa sind unter anderem wegen der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister angespannt. Eine Erdogan-kritische Demonstration im schweizerischen Bern, auf der auch Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt wurden, sorgt für neue Spannungen.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin forderte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, die Schweiz müsse aufhören, "Terrororganisationen" zu unterstützen. Es sei nicht akzeptabel, dass PKK-Symbole gezeigt würden, zudem sei offen zum Mord an Erdogan aufgerufen worden, kritisierte Kalin demnach weiter. Am Samstag hatte das Aussenministerium in Ankara nach eigenen Angaben den Geschäftsträger der Schweizer Botschaft wegen des Vorfalls einbestellt.

Die Reaktion Ankaras erfolgte nach einer Kundgebung in Bern am Samstag. Dort hatten mehrere tausend Menschen für Frieden, Freiheit und Demokratie in der Türkei demonstriert. Zu sehen war dabei auch ein Transparent mit einem Porträt Erdogans sowie eine auf ihn gerichtete Pistole. Darunter stand übersetzt: "Töte Erdogan mit seinen eigenen Waffen".

Das Nato-Mitglied Türkei ist seit 1999 Kandidat für den EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber offiziell verhandelt. Geografisch gesehen zählen weit über 90 Prozent des Staatsgebietes der Türkei zu Asien./shg/DP/he

(AWP)