Erklärung für soziale Rechte in Europa unterzeichnet

Die Spitzen der Europäischen Union haben am Freitag in Göteborg feierlich die Erklärung für eine "Säule sozialer Rechte" unterzeichnet. Das Papier verpflichtet alle 28 EU-Staaten zu gemeinsamen Mindeststandards, darunter faire Löhne, Hilfen bei Arbeitslosigkeit, Gesundheitsversorgung oder Pflege. Allerdings sind diese Rechte nicht direkt einklagbar. Für die Umsetzung sind in der Regel die EU-Staaten selbst zuständig.
17.11.2017 13:14

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zum Auftakt des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs gemahnt, die Erklärung dürfe "nicht einfach eine Aufzählung frommer Wünsche" bleiben. Nötig seien konkrete Gesetzgebungsverfahren. "Es ist schon im Fluss, aber es braucht mehr Wassergeschwindigkeit", sagte Juncker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wegen der Jamaika-Sondierung nicht nach Göteborg gereist./vsr/DP/jha

(AWP)