Ermittler beantragen Haftbefehl für De-facto-Chef von Samsung

(Ausführliche Fassung) - Ermittler in Südkorea haben einen Haftbefehl für den De-facto-Chef des Mischkonzerns Samsung, Lee Jae Yong, wegen des Vorwurfs der Bestechung beantragt. Hintergrund ist der Korruptionsskandal um eine Vertraute der vorläufig entmachteten Staatspräsidentin Park Geun Hye. Das Team eines Sonderstaatsanwaltschafts warf Lee, der Vize-Vorsitzender von Samsung Electronics ist, am Montag zudem Untreue und Meineid vor.
16.01.2017 17:47

Zwar habe der Schritt eine grosse Auswirkung auf die Wirtschaft des Landes, doch sei es wichtiger, "uns an Recht und Gesetz zu halten", sagte ein Sprecher des Teams, wie südkoreanische TV-Sender berichteten. Daher hätten sie den Haftantrag bei einem Gericht in Seoul gestellt. Das Gericht will den Berichten zufolge am Mittwoch darüber entscheiden. Lee ist der Sohn des schwer erkrankten früheren Chefs der Samsung-Gruppe, Lee Kun Hee.

Der Konzern wies die Vorwürfe zurück. Die Entscheidung der Ermittler sei schwer zu verstehen, hiess es in einer Erklärung. Das Unternehmen hoffe, das Gericht werde eine "angemessenes Entscheidung" treffen.

Den Ermittlern zufolge geht es unter anderem um 43 Milliarden Won (34,4 Millionen Euro), die auf Freigabe durch Lee von Samsung an Unternehmen und Stiftungen von Parks umstrittener Freundin Choi Soon Sil geflossen sein sollen. Im Gegenzug soll Samsung politische Unterstützung für die Fusion zweier Konzerntöchter erhalten haben.

Park selbst wird verdächtigt, direkt oder indirekt auf den staatlichen Pensionsfonds eingewirkt zu haben, damit dieser die Übernahme des Bauunternehmens Samsung C&T durch Cheil Industries im Jahr 2015 bewilligt. An beiden hatte der Fonds Anteile. Kritiker sahen in der Fusion eine Stärkung der Gründerfamilie des Konzerns.

Die Staatsanwaltschaft stellte unterdessen Fondschef Moon Hyung Pyo wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs unter Anklage. Moon soll in seiner früheren Funktion als Gesundheitsminister den Fonds angewiesen haben, die Firmenfusion zu bewilligen.

Die Samsung-Gruppe gilt als grösster Förderer der beiden Stiftungen Mir und K-Sports, die von Choi kontrolliert worden sein sollen. Ausserdem hatte der Konzern nach Berichten südkoreanischer Sender im August 2015 einen Vertrag über 22 Milliarden Won mit einem von Choi gegründeten Unternehmen in Deutschland unter dem Vorwand abgeschlossen, den Pferdereitsport zu fördern.

Choi wird unter anderem vorgeworfen, mit Hilfe ihrer Beziehung zu Park Sponsorengelder von zahlreichen Unternehmen eingetrieben und sich dabei persönlich bereichert zu haben. Bei einer Anhörung vor dem Verfassungsgericht am Montag wies die seit November in U-Haft sitzende Choi die Vorwürfe der Korruption, des Machtmissbrauchs und versuchten Betrugs erneut zurück.

Südkoreas Parlament leitete im Dezember ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin ein. Das Verfassungsgericht muss nun über die Absetzung der Staatschefin entscheiden, die ihrer langjährigen Freundin auch die Einmischung in die Regierungsgeschäfte erlaubt haben soll./dg/DP/zb

(AWP)