Eskalation im Mauer-Streit: Kein Treffen Trumps mit Nieto

(Ausführliche Fassung) -STADT (awp international) - Nach der Anordnung zum Bau einer Grenzmauer und weiteren Provokationen durch den US-Präsidenten hat Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto ein Treffen mit Donald Trump abgesagt. "Wir haben heute das Weisse Hause informiert, dass ich nicht an dem für nächsten Dienstag geplanten Arbeitstreffen mit dem US-Präsidenten teilnehmen werde", schrieb Peña Nieto am Donnerstag auf Twitter. Zuvor hatte Trump seinem Kollegen nahegelegt, auf den Besuch zu verzichten, wenn Mexiko nicht für die Kosten der geplanten Grenzmauer aufkommen wolle.
26.01.2017 19:07

Der Pressesprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer, versicherte nach der Absage, man suche einen neuen Termin für das Treffen von Peña Nieto mit Trump. "Wir halten die Kommunikationskanäle offen."

Der US-Präsident hatte zuvor auf Twitter verkündet: "Wenn Mexiko nicht für die dringend benötigte Mauer zahlen will, dann wäre es besser, das Treffen abzusagen." Am Mittwoch hatte Trump mit einem Dekret den Weg für das umstrittene Projekt freigemacht. Schon der Zeitpunkt der Anordnung wurde in Mexiko als Affront verstanden, weil zur gleichen Zeit der mexikanische Aussenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in Washington mit einer hochrangigen US-Delegation über die Zukunft der bilateralen Beziehungen beider Länder berieten.

Peña Nieto war daraufhin in Mexiko unter Druck geraten, das Treffen mit Trump abzusagen. Politiker verschiedener Parteien rieten dem Staatschef angesichts der Provokationen aus Washington von der Reise ab. "Ich glaube, Peña sollte seinen Besuch in Washington absagen", sagte der ehemalige Aussenminister Jorge Castañeda. Dem Radionsender Formula sagte er: "Es scheint unmöglich, diese Dinge (Mauerbau) derzeit mit Trump zu verhandeln." Der frühere Präsident Vicente Fox bekräftigte mit gewohnt unkonventionellen Worten: "Mexiko wird nicht für diese Scheiss-Mauer zahlen." Trump solle sich nicht mit Mexiko anlegen.

Die frühere First Lady und mögliche Präsidentschaftskandidatin Margarita Zavala nannte Trumps Mauer-Dekret eine Beleidigung für Mexiko. Die knapp 3200 Kilometer lange Grenze zwischen den USA und Mexiko ist bereits in mehreren Abschnitten auf rund 1000 Kilometern Länge durch meterhohe Zäune und Sperranlagen gesichert, zudem gingen in den Vorjahren bereits die Zahl illegaler Grenzübertritte deutlich zurück.

Nach einer Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) könnte die Mauer bis zu 40 Milliarden US-Dollar kosten. Trump könnte über die Streichung von US-Hilfen, Sondersteuern oder Abgaben auf die milliardenschweren Überweisungen von in den USA lebenden Mexikanern in die Heimat versuchen, Mexiko für den Bau zahlen zu lassen.

Der mexikanische Historiker Enrique Krauze sprach dem Portal "El Universal" zufolge von der grössten historischen Herausforderung seit dem amerikanisch-mexikanischen Krieg von 1846 bis 1848, der im Verlust grosser Landgebiete an die USA endete. Die Schriftstellerin Elena Poniatowska meinte: "Was eine Drohung war, ist nun Realität". Mexiko sei einem der grössten Konflikte seiner Geschichte ausgesetzt.

Trump will auch das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada mindestens neu verhandeln, droht aber auch mit einer Aufkündigung, was in einem Handelskrieg mit Strafzöllen auf beiden Seiten enden könnte. Peña Nieto ist um Mässigung bemüht, steht aber unter Druck, Trump Zugeständnisse abzutrotzen. In einer Fernsehansprache am Mittwochabend hatte Peña Nieto den USA noch einen offenen Dialog angeboten. "Mexiko bekräftigt seine Freundschaft mit dem Volk der Vereinigten Staaten und seine Bereitschaft zu Verträgen mit der Regierung. Verträge zum Nutzen von Mexiko und der Mexikaner."/dde/ir/DP/tos

(AWP)