ESM knüpft Finanzhilfen für Griechen an IWF-Beteiligung

Der Euro-Rettungsschirm ESM macht die Auszahlung weiterer Finanzmittel an Griechenland von der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Hilfsprogramm abhängig. Eine Überweisung weiterer Hilfen könne nur freigegeben werden, nachdem der IWF über seine Teilnahme entschieden habe, sagte ESM-Chef Klaus Regling am Montag in Luxemburg.
30.01.2017 18:56

Diese Reihenfolge könnte den Druck auf die Regierung in Athen deutlich erhöhen, denn der IWF macht seine Zusage von der Linderung der griechischen Schuldenlast abhängig und vertritt dabei andere Positionen als die Euro-Geldgeber. Zudem streitet Griechenland mit den Prüf-Institutionen über die Umsetzung von Reformen, ohne die ebenfalls keine Auszahlung von Mitteln erfolgen soll.

Das bisherige Geld der Euro-Staaten, die Griechenland seit Sommer 2015 erneut vor dem Kollaps bewahren, wurde ohne den IWF ausgezahlt. Deutschland und die Niederlande bestehen aber darauf, dass der Fonds bei dem bis Sommer 2018 laufenden Programm an Bord geht.

UNTERSCHIEDLICHE FORDERUNGEN AN IWF

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte die Beteiligung des IWF zuletzt als nicht verhandelbar bezeichnet. Eine Verbindung zur Auszahlung einer nächsten Tranche hatte er aber nicht gezogen. Im Sommer muss Griechenland mehrere Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen und braucht dafür voraussichtlich frische Mittel.

Regling sagte, der Fonds müsse sich nicht unbedingt finanziell beteiligen, seine Fachkenntnis sei aber vonnöten. Dagegen hatte zuvor ein Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble gesagt, beim IWF gehe es nicht nur um eine beratende Unterstützung, sondern auch eine finanzielle Beteiligung wie bei den ersten beiden Griechenland-Programmen.

Der IWF will am 6. Februar über seine Rolle bei dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Programm beraten. Die Eurogruppe tagt zum nächsten Mal am 20. Februar.

Der IWF will nur mitziehen, wenn die Tragfähigkeit der griechischen Schulden gesichert ist. Die Euro-Staaten sehen das als gegeben an, der Fonds nicht. "Die Financial Times" hatte zuvor aus einer IWF-Analyse berichtet, wonach der Schuldenberg bis 2060 auf 275 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen könnte.

Aktuell ist Griechenland mit rund 180 Prozent des Bruttoinlandprodukts verschuldet. In der EU gilt eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent.

Schäuble hatte in den vergangenen Wochen wiederholt deutlich gemacht, dass für ihn ohne IWF-Beteiligung die Grundlage für die Bundestags-Zustimmung zum aktuellen Hilfsprogramm fehle und man dann einen ganz neuen Ansatz verfolgen müsse.

EU-KOMMISSION WILL BERUHIGEN

Die EU-Kommission versuchte die aufkommende Nervosität wegen des Streits über den Hellas-Schuldenstand zu dämpfen. "Wir sehen keinen Grund für Alarmismus bei der Bewertung der griechischen Schuldensituation", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.

cf/

(AWP)