EU-27 und keine Vertragsreform: Die Ergebnisse des Gipfels

BRÜSSEL (awp international) - Zwei Tage lang haben die EU-Staats- und Regierungschefs über die Zukunft des Staatenbunds nach Grossbritanniens Brexit-Votum beraten. Die Ergebnisse des Brüsseler Treffens:
29.06.2016 18:11

- BREXIT-VERFAHREN: Die "Chefs" drängen Grossbritannien gemeinsam, die erforderliche offizielle Erklärung des EU-Austritts möglichst bald abzugeben. Dem britischen Wunsch, die komplizierten Scheidungsverhandlungen schon vorher zu beginnen, treten die 27 einhellig entgegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das britische Votum für unumstösslich: "Ich sehe keinen Weg, das wieder umzukehren." EU-Parlamentspräsident Martin Schulz spricht jedoch davon, London im Zweifelsfall einen Rückzieher zu ermöglichen.

- NEUES EU-FORMAT: Politisch hat die Trennung bereits begonnen: Erstmals tagen die Staats- und Regierungschefs ohne den britischen Premierminister. Und das neue Format verstetigt sich: EU-Gipfelchef Donald Tusk plant für den 16. September ein weiteres Treffen in der 27er-Runde ohne Grossbritannien. Tagungsort wird die slowakische Hauptstadt Bratislava sein.

- EU-REFORM: EU-Spitzen und Mitgliedstaaten wissen, dass sie den Staatenbund reformieren müssen. Komplizierte Änderungen der EU-Verträge wollen sie aber vermeiden. Das macht sowohl Kommissionschef Jean-Claude Juncker deutlich als auch Merkel.

- SCHOTTLANDS BLEIBEWUNSCH: Am Rande des Gipfels empfängt Europaparlamentspräsident Martin Schulz die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. Auch bei Juncker bekommt sie einen Termin. Sturgeon hatte nach dem Referendum eine Trennung Schottlands von Grossbritannien ins Gespräch gebracht, mit dem Ziel des Verbleibs in der EU.

- BREXIT-FOLGEN: Ein britischer EU-Austritt dürfte nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) die Wirtschaft der Eurozone spürbar treffen: mit einem insgesamt 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte geringeren Wachstum in den nächsten drei Jahren, wie EZB-Chef Mario Draghi auf dem Gipfel warnt. Merkel ist skeptisch: "Ich glaube, dass man heute nicht genau ermessen kann, wie sich die Dinge auswirken."

- CETA: Zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission gibt es Streit darüber, ob die nationalen Parlamente dem Handelsabkommen mit Kanada zwingend zustimmen müssen. Die Kommission sagt Nein, Deutschland, Österreich und andere sind gegenteiliger Ansicht. "Wir werden den Bundestag um Meinungsbildung bitten", kündigte Merkel in Brüssel an. Juncker machte deutlich, dass er gegen eine freiwillige Beteiligung nichts hat./vge/DP/jha

(AWP)