EU-Abgeordnete wollen Rechtsstaatsverfahren gegen Polen vorbereiten

Das EU-Parlament hat erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Polens. Mit breiter Mehrheit stimmten die EU-Abgeordneten am Mittwoch in Strassburg dafür, ein formale Überprüfung vorzubereiten. Bedenken bereiten ihnen insbesondere die Justizreformen in dem Land sowie Eingriffe in die Medien- und Versammlungsfreiheit. Es drohe "eindeutig ein schwerwiegender Verstoss gegen" europäische Grundwerte, heisst es in der Resolution.
15.11.2017 14:07

Der Innenausschuss soll nun wesentliche Verletzungen der europäischen Grundwerte auflisten. Auf dieser Grundlage will das Plenum später darüber abstimmen, ob es die EU-Länder auffordert, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einzuleiten. Dies könnte für Polen den Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat zur Folge haben.

Damit es tatsächlich dazu kommen kann, müssen allerdings alle Staats- und Regierungschefs der übrigen EU-Staaten zustimmen. Es ist unwahrscheinlich, dass Ungarn dies tun wird. Das EU-Parlament berät bereits seit Mai ein Rechtsstaatsverfahren gegen die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Im September 2018 soll im Plenum darüber abgestimmt werden./cko/DP/jha

(AWP)