EU-Austritt - Bisher kein neuer Brexit-Vorschlag - Verlängerung möglich

Die britische Regierung hat nach Angaben des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli noch keinen neuen Vorschlag für die Modalitäten des Austritts aus der EU gemacht.
12.09.2019 14:14
Die EU und Grossbritannien gehen auseinander.
Die EU und Grossbritannien gehen auseinander.
Bild: Pixabay

Dies teilte Sassoli am Donnerstag unter Berufung auf den Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier mit. Barnier hatte zuvor die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments über den Stand der Vorbereitungen auf den für Ende Oktober geplanten Austritt Grossbritanniens aus der EU informiert.

"Bis jetzt hat Grossbritannien keine Alternativen vorgeschlagen, nichts, was rechtlich glaubwürdig und funktionsfähig wäre", sagte Sassoli zum britischen Drängen auf einen Verzicht des sogenannten "Backstop". Das Europaparlament sei zu einer erneuten Verschiebung des Austrittsdatums bereit, falls Grossbritannien dafür gute Gründe angebe - beispielsweise die Vermeidung eines Austritts ohne Austrittsvertrag oder eine Neuwahl. "Leider zeigen die Signale, die wir bekommen, nicht, dass es irgendeine Initiative gibt, die die Verhandlungen wieder eröffnen könnte."

(AWP)