EU begrüsst Veröffentlichung von Londoner Brexit-Papieren

Die EU-Kommission hat die Veröffentlichung der britischen Positionspapieren zu den Brexit-Verhandlungen begrüsst und eine sorgfältige Prüfung angekündigt. Man sehe dies als positiven Schritt in Richtung eines echten Starts der ersten Verhandlungsphase, sagte ein Sprecher am Dienstag. "Die Uhr tickt und das wird uns erlauben, Fortschritte zu machen." Die nächste Verhandlungsrunde mit Grossbritannien solle wie geplant in der letzten Augustwoche beginnen.
15.08.2017 12:41

Zu inhaltlichen Aspekten der britischen Papiere wollte sich die EU-Kommission nicht näher äussern. Sie verwies lediglich auf ihr Grundprinzip, nachdem sie über die künftigen Beziehungen der EU zu Grossbritannien erst dann gesprochen werden soll, wenn "ausreichender Fortschritt" bei den Diskussionen über die Trennungsfragen erreicht ist.

Der Sprecher sagte dazu am Dienstag: "Wir nehmen die Bitte des Vereinigten Königreichs nach einer Übergangsperiode und seine Präferenzen hinsichtlich der künftigen Beziehung zur Kenntnis, aber wir werden dazu erst Stellung nehmen, wenn wir ausreichend Fortschritte bezüglich eines geordneten Austritts gemacht haben." Ein Abkommen über die zukünftige Beziehung zwischen der EU und Grossbritannien könne erst dann fertiggestellt werden, wenn Grossbritannien "ein Drittstaat" geworden sei.

In den jetzt veröffentlichten britischen Papieren schlägt die Regierung in London unter anderen vor, die Handelsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit erst einmal über eine Zollunion zu regeln. Nach Angaben der EU-Kommission sind sie die erste Antwort Grossbritanniens auf neun Papiere, die die EU bereits vor dem Sommer veröffentlicht hatte.

Bei den offiziell bereits im Juni gestarteten Verhandlungen über die Austrittsbedingungen sind vor allem die finanziellen Aspekte ein wichtiges Thema, da Grossbritannien mit der EU Verpflichtungen in Milliardenhöhe eingegangen ist. Gerungen wird auch um die Bleiberechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern im Königreich und 1,2 Millionen Briten in der EU. Im Juni 2016 hatte sich eine Mehrheit der britischen Wähler dafür ausgesprochen, die EU nach mehr als 40 Jahren zu verlassen. Der Brexit soll nach derzeitigem Stand Ende März 2019 erfolgen./aha/DP/stb

(AWP)