EU bekennt sich zu gemeinsamer Zukunft - ohne Grossbritannien

Die Europäische Union hat zum 60. Gründungsjubiläum versucht, ihre vielen Krisen hinter sich zu lassen und die Reihen zu schliessen. Wenige Tage vor dem Start der Brexit-Verhandlungen bekannten sich alle 27 bleibenden Länder am Samstag in Rom ausdrücklich zu einer gemeinsamen Zukunft und steckten sich Ziele für die nächsten zehn Jahre. Nach teils bitterem Streit akzeptierten auch alle die Idee, dass Gruppen innerhalb der EU bei einzelnen Projekten enger zusammenarbeiten. Dafür wirbt Bundeskanzlerin Angela Merkel.
25.03.2017 18:26

"Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bedeutet ja keinesfalls, dass es nicht ein gemeinsames Europa ist", sagte die CDU-Chefin nach einem EU-Sondergipfel in der italienischen Hauptstadt. "Wir sagen hier ganz klar: Wir wollen in eine gemeinsame Richtung. Und es gibt Dinge, die sind unveräusserlich." Sie zeigte sich bewegt, vor historischer Kulisse die "Erklärung von Rom" zu unterschreiben.

An gleicher Stelle hatten Deutschland, Italien, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande 1957 mit den Römischen Verträgen die Grundlagen der EU gelegt. Angesichts des nahenden EU-Austritts Grossbritanniens wollten die übrigen 27 Länder Geschlossenheit demonstrieren. Auch versuchen sie, antieuropäischen Populisten etwas entgegenzusetzen. Schon in vier Wochen steht die nächste Bewährungsprobe an: Die EU-Feindin Marine Le Pen will in Frankreich Präsidentin werden.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach von "Aufbruchsstimmung" in Rom, weil es zu keiner grösseren Auseinandersetzung gekommen sei über mehrere denkbare Zukunftsszenarien. Nun könne die EU eine Debatte über den weiteren Weg beginnen. "Die Atmosphäre ist jetzt so, dass man dies mit Zuversicht angehen kann", sagte Juncker.

Viele Teilnehmer schlugen einen positiven Ton an und forderten Stolz auf das Erreichte. "Heute erneuern wir in Rom unser einzigartiges Bündnis freier Nationen, das vor 60 Jahren von unseren grossartigen Vorgängern ins Leben gerufen wurde", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Sie hatten den Mut des Kolumbus, unbekannte Gewässer zu besegeln, eine neue Welt zu entdecken."

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte: "Europa war immer Herausforderungen ausgesetzt, aber es hat alles überdauert und es wird für immer halten." Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel betonte, die EU sei mit 60 noch nicht reif für die Rente. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern forderte mehr gemeinsames Engagement für die EU. "Alleine haben wir keine Perspektiven", sagte er.

Tatsächlich gehen nun immer häufiger Menschen für die EU auf die Strasse. In Rom und vielen anderen Städten Europas haben am Samstag Zehntausende für die europäische Idee demonstriert. Allerdings waren in der italienischen Hauptstadt auch Proteste geplant. Aus Angst vor Ausschreitungen waren viele Geschäfte geschlossen oder verbarrikadiert. Die Polizei beschlagnahmte vorab Gasmasken, Messer, Eisenstangen und Stacheldraht.

Auch in London demonstrierten Gegner des Brexit für Europa. Die britische Premierministerin Theresa May will kommenden Mittwoch offiziell den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU einleiten. Sie war bei den Jubiläumsfeiern in Rom nicht mehr dabei./vsr/DP/he

(AWP)