EU bereitet Sanktionen gegen Portugal und Spanien vor

Die EU-Kommission bereitet sich auf konkrete Strafmassnahmen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal vor.
24.07.2016 13:04
Vor der "Plaza de Torres" (Stierkampfarena) in Madrid.
Vor der "Plaza de Torres" (Stierkampfarena) in Madrid.
Bild: cash

Das geht aus einem internen Schreiben des zuständigen EU-Vizekommissionspräsidenten Jyrki Katainen hervor, aus dem die Nachrichtenagentur AFP zitiert. Katainen schlägt eine Aussetzung der Zahlungen aus dem milliardenschweren Strukturfonds der EU vor. Bei der konkreten Festsetzung der Strafmassnahmen müsse allerdings auch die schwierige konjunkturelle und soziale Lage in den beiden Ländern berücksichtigt werden.

Katainens Schreiben ist an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gerichtet, wie AFP am Samstag weiter berichtete. Darin schreibt der finnische EU-Kommissar: "Um den Umfang und das Niveau der Aussetzung festzulegen, wird die Kommission alle verfügbaren Kriterien berücksichtigen, die im Regelwerk festgelegt sind - darunter auch soziale und wirtschaftliche Faktoren in den Mitgliedsländern." Die Lage in Spanien und Portugal ist von hoher Arbeitslosigkeit geprägt.

Katainen stellte dem EU-Parlament eine Zusammenarbeit in der Frage in Aussicht, welche Strukturfonds-Mittel im Falle der Strafverhängung ausgesetzt werden sollten. Die Kommission würde in diesem Fall "im Dialog mit dem Europäischen Parlament" zu einem "ausgewogenen Vorschlag" kommen. Im Anhang des Schreibens an Schulz listet der EU-Kommissar Fondszahlungen auf, auf die sich die Strafmassnahmen auswirken könnten.

Maximal drei Prozent Defizit

Am 12. Juli hatten die Euro-Finanzminister erstmals Bussgeldverfahren gegen Defizitsünder in der Währungsunion in Gang gesetzt. Damit würden nun "Sanktionen ausgelöst", hatte der EU-Rat erklärt. Über die Höhe der Strafen muss noch entschieden werden. Wenn sich Madrid und Lissabon genug anstrengen, könnte auf dem Bussgeldbescheid letztlich null Euro stehen.

Portugal und Spanien hatten trotz aller Ermahnungen im vergangenen Jahr erneut die EU-Vorgabe eines Defizits von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung gerissen. 2015 betrug das Haushaltsloch in Spanien 5,1 Prozent, in Portugal 4,4 Prozent.

(AWP)