In dem Bericht an den Rat der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament bewertet die Kommission die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in der EU. In einem Abschnitt zu Russlands Krieg gegen die Ukraine heisst es, die ordnungsgemässe Umsetzung von EU-Massnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten erfordere die wirksame Durchsetzung der Transparenzvorschriften zum wirtschaftlichen Eigentum. Zudem plädiert die Behörde unter anderem für einen besseren Informationsaustausch und eine "angemessene" Aufdeckung und Überwachung von Vermögenswerten, die vor den Steuerbehörden verborgen werden.
Demnach ist die Gründung von Briefkastenfirmen noch immer relativ einfach, so dass diese dazu genutzt würden, "Hunderte von Millionen Euro durch undurchsichtige Transaktionen zu verschieben". Mit Hilfe von Briefkastenfirmen könnten Straftäter nicht nur Herkunft und Bestimmungsort von Geldern verbergen, sondern auch den tatsächlichen Nutzniesser der Transaktion verschleiern. Die betreffenden Gelder könnten deswegen sowohl zur persönlichen Bereicherung als auch zur Destabilisierung ganzer Länder verwendet werden.
"Die Aufdeckung von Schwarzgeldströmen trägt also nicht nur zur Verteidigung der Demokratie und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der EU bei, sondern hilft auch, den Einfluss von Autokratien zu bekämpfen", konstatiert die Kommission.
Von den 31 000 Unternehmen mit wirtschaftlichen Eigentümern aus Russland haben laut dem Bericht der EU-Behörde mindestens 1400 Unternehmen Eigentümer, gegen die jüngst Sanktionen verhängt wurden. Konkret geht es demnach um 33 Personen (Stand Februar/März 2022). Zugleich wird darauf hingewiesen, dass einige Oligarchen ihr Eigentum an oder ihre Kontrolle über Unternehmen durch in Drittländern eingetragene zwischengeschaltete Gesellschaften oder lokale nominelle Anteilseigner verschleiern könnten./aha/DP/ngu
(AWP)
