EU-Bericht zur Schweiz wegen USR III bis auf weiteres verschoben

Wegen dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) haben die EU-Staaten ihren Bericht zur Schweiz bis auf weiteres verschoben. Der Passus zur Unternehmensbesteuerung müsse nun entsprechend angepasst werden, sagte ein EU-Diplomat am Montag zur Nachrichtenagentur sda.
13.02.2017 18:29

Eigentlich ist der EU-Bericht zur Schweiz praktisch fertig. Am (heutigen) Montagmittag ist daher auch die Frist für letzte technische Änderungen abgelaufen. Anschliessend hätten sich die EU-Botschafter (Coreper) am kommenden Mittwoch mit dem Bericht beschäftigt, damit die EU-Finanzministern am 21. Februar diesen definitiv hätten verabschieden können.

Doch nun hat sich dieser Zeitplan komplett geändert. Die für die Schweiz zuständige Arbeitsgruppe - die EFTA-Gruppe - wird sich erneut über den Bericht beugen müssen. Eine neue Frist gibt es nicht. Damit bleibt offen, wann dieser von den EU-Staaten verabschiedet werden wird.

Alle zwei Jahre verfasst die EU einen Bericht über ihre Beziehung zu den EFTA-Staaten - also auch zur Schweiz. Im Dezember 2016 war es wieder so weit. Doch wegen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wurde der Schweiz-Teil auf Anfang 2017 verschoben.

(AWP)